Monat: April 2025

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
Sehr geehrter Herr Dr. Nobert Thiele
die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

• Wie hoch sind die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung des
  Zechenturms?
• Welche jährlichen Kosten fallen für die Beleuchtung des
  Zechenturms an?
• Wurden Investitionsmaßnahmen zur Beleuchtung des
  Zechenturms durchgeführt?
• Erfolgt die Beleuchtung durch die Stadt selbst oder durch eine
  externe Firma?

Begründung:
Der Zechenturm ist ein unverkennbares Wahrzeichen von Kamp-Lintfort und erinnert
an die bedeutende Geschichte des Steinkohlenbergbaus, die die Entwicklung der
Stadt maßgeblich geprägt hat. Die Beleuchtung dient als lebendiges Denkmal und
lässt die harte Arbeit und die Leistungen der Bergleute lebendig werden, die über
Jahrzehnte das Leben in Kamp-Lintfort bestimmten.
Die Beleuchtung des Zechenturms ist eine Investition in das kulturelle Erbe, die
Attraktivität und die Identität von Kamp-Lintfort darstellt. Sie dient nicht nur der
visuellen Aufwertung, sondern hat auch positive Auswirkungen auf den Tourismus,
das Gemeinschaftsgefühl und die Wahrnehmung der Stadt.
Ein beleuchteter Zechenturm ist ein attraktiver Blickfang, insbesondere in den
Abend- und Nachtstunden. Er wertet das Stadtbild auf und kann zu einem positiven
Image der Stadt beitragen. Ein attraktiver Zechenturm kann mehr Besucher
anziehen, was sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirken kann. Außerdem kann
sich ein positives Stadtimage langfristig auch auf die Ansiedlung von Unternehmen
und Fachkräften auswirken.

Eine detaillierte Kostenübersicht ist ein essenzielles Werkzeug, um die Machbarkeit
und die finanziellen Auswirkungen einer ganzjährigen Beleuchtung des Zechenturms
in Kamp-Lintfort zu bewerten und zu planen. Wir erhoffen uns damit eine Diskussion
anzuregen, ob eine ganzjährige Beleuchtung des Zechenturms sinnvoll ist.

Sehr geehrter Herr Dr. Norbert Thiele,
die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wie viele Gewerbeeinheiten in Kamp-Lintfort haben in den letzten 15 Jahren eine Nutzungsänderung beantragt bzw. vollzogen, um diese in Wohnraum umzuwandeln?

Begründung:
Vor dem Hintergrund des sich wandelnden Bedarfs an Gewerbe- und Wohnflächen ist es für die Stadtentwicklungsplanung von Interesse, wie viele ehemals gewerblich genutzte Flächen in Kamp-Lintfort inzwischen in Wohnraum umgewandelt wurden. Dies kann wichtige Hinweise auf strukturelle Veränderungen im Stadtbild und auf potenziellen Handlungsbedarf im Bereich Stadtentwicklung und Flächenmanagement liefern.

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

1. Entscheidung bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken

a) Wer entscheidet konkret über die Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke?
Handelt es sich dabei um die Entscheidung einer einzelnen Person oder erfolgt die Vergabe im Rahmen eines Gremiums oder einer Kommission?
b) Je nach Industrie- oder Gewerbestandort gibt es verschiedene Kriterien, die erfüllt sein müssen.
– Wie werden diese Kriterien festgelegt? – In welchem Maße werden die Kriterien gewichtet? Sind die Gewichtungen der Kriterien öffentlich einsehbar?
– Falls eine Gewichtung erfolgt: Werden diese Informationen den Bewerberinnen und Bewerbern vorab transparent zur Verfügung gestellt – oder in den Antworten mitgegeben?
c) Gibt es eine Liste von Interessenten die auf ein Gewerbegrundstück warten?
– Falls ja, werden diese nach dem Bewerbungsdatum aufsteigend behandelt oder gibt es andere Faktoren für die Reihenfolge. Wenn ja, welche.

2. Aufgaben in der Wirtschaftsförderung

a) Welche konkreten Aufgaben umfasst der Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsförderung der Stadt Kamp-Lintfort?
b) Gibt es eine regelmäßige Kontrolle oder Bewertung der Arbeit der Wirtschaftsförderung, z. B. durch interne Berichte oder externe Evaluationen?
– Wenn ja, werden die Berichte oder Evaluationen öffentlich zugänglich gemacht;
Falls ja, wo sind diese zu finden?

3. Nachvollziehbarkeit und Maßnahmen bei den Vergabeprozessen

a) Welche Maßnahmen bestehen aktuell, um die Transparenz bei der Vergabe städtischer Grundstücke sicherzustellen?
b) Gibt es eine zentrale und öffentlich zugängliche Dokumentation über Vergabeentscheidungen und deren Begründung?

c) Werden Automatismen und KI in der Wirtschaftsförderung eingesetzt, um beispielsweise schnellere Antworten und Entscheidungen treffen zu können?
– Falls ja, für welche Prozesse genau?

Begründung:

Für die nachhaltige Entwicklung unserer Kommune ist eine funktionierende und strategisch ausgerichtete Wirtschaftsförderung von großer Bedeutung. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Kamp-Lintfort langfristig attraktiv gestaltet und gezielt weiterentwickelt werden.

In den vergangenen Monaten sind wir wiederholt von ortsansässigen Unternehmern angesprochen worden, die sich über mehrere Jahre hinweg um einen Gewerbestandort in Kamp-Lintfort bemüht haben – jedoch ohne Erfolg und teilweise ohne nachvollziehbare Begründung für die Absage. Einige von ihnen sahen sich letztlich gezwungen, in andere Kommunen auszuweichen.

Diese Erfahrungen werfen Fragen hinsichtlich des Vergabeprozesses auf. Eine transparente Darstellung der Entscheidungswege sowie eine klare Verantwortungszuweisung stärken das Vertrauen in die städtische Verwaltung und politische Prozesse.

Wir bitten daher um eine ausführliche Beantwortung unserer Fragen im Sinne einer transparenten und zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik.