Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:
- Der Rat der Stadt beschließt, die kürzlich abgeschaffte „Brötchentaste“
(gebührenfreies Kurzzeitparken) wiedereinzuführen bzw. dauerhaft beizubehalten. - Die Höchstparkdauer für das kostenfreie Parken über die Brötchentaste wird einheitlich auf 30 Minuten (eine halbe Stunde) festgelegt.
- Die durch die Brötchentaste entstehenden Mindereinnahmen bei den Parkgebühren werden durch eine moderate, proportionale Erhöhung der
regulären Parkgebühren für längere Parkzeiten im restlichen Stadtgebiet vollständig ausgeglichen. - Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Parkgebührenordnung zeitnah anzupassen und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.
Begründung: Die aktuelle Entfernung der Brötchentaste stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie beim lokalen Einzelhandel auf Unverständnis. Gerade für schnelle Erledigungen – wie den Gang zum Bäcker, zur Apotheke oder das Abholen von Bestellungen – war diese Regelung ein bewährtes und bürgernahes Instrument. Um den lokalen Einzelhandel aktiv zu unterstützen, ist eine kostenfreie Parkmöglichkeit von 30 Minuten ein wichtiges Signal. Es erhöht die Kundenfrequenz und sichert das Leben in unserer Innenstadt.
Finanzierung des Antrags: Uns ist bewusst, dass der städtische Haushalt auf verlässliche Einnahmen angewiesen ist. Daher soll der finanzielle Ausfall nicht zu Lasten des Budgets gehen. Der Ausgleich erfolgt gegenfinanziert und haushaltsneutral: Die regulären Parkgebühren für Langzeitparker (ab der 31. Minute) werden imnötigen Maße angepasst. Wer die Infrastruktur länger nutzt, trägt somit zur
Querfinanzierung des schnellen, lokalen Einkaufs bei.
Wir bitten um Zustimmung und Weiterleitung in die zuständigen Ausschüsse.