Antrag: Bürgerentscheid über die Umbenennung von Straßennamen

Antrag „Bürgerentscheid über die Umbenennung von Straßennamen, die aktuell nach umstrittenen und dem NS-Regime nahestehenden Persönlichkeiten benannt sind.“ zur Sitzung des Rats der Stadt am 14.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bürgerentscheid über die Umbenennung folgender Straßennamen durch die dort wohnenden BürgerInnen durchzuführen:

• Agnes-Miegel-Weg
• Heinrich-Lersch-Straße • Ina-Seidel-Weg
• Wilhelm-Raabe-Straße

Begründung:
Personenbezogene Straßennamen würdigen das Leben und Wirken einer Person, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit geleistet haben. Zu diesen gehören nach unserer Auffassung definitiv keine Personen, die mit der NS-Diktatur in Verbindung gebracht werden können. Wir dürfen diese Namen heute nicht mehr so stehen lassen und weiter dulden. Stattdessen können wir es in diesen Zeiten als eine Chance sehen, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und neue Namen in diesem Sinne zu vergeben.

So fordern wir eine Aufklärung der BürgerInnen über die oben aufgeführten, umstrittenen Personen mit einem anschließenden Entscheid über die Umbenennung der Straßennamen. Sollten sich die BürgerInnen gegen die Umbenennung entscheiden, so sollten Infoschilder an den besagten Straßen platziert werden.

Antrag: „10+1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ zur Sitzung des Integrationsrates, 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA und B&H beantragen folgende Beschlussfassung:

die Verwaltung wird beauftragt, einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsextremen Taten von Hanau, stellvertretend für alle Opfer rechtspolitisch motivierter Gewalttaten einzurichten.

Begründung:
Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur hat in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung. Nach dem vermehrten Auftreten rechtsextremer Bekundungen, dem Provozieren auf einem Quad mit Kennzeichen der Nazi-Symbolik und dem Ereignis, in der unser Bürgermeister der Bedrohung aus dem rechten Milieu ausgesetzt war, möchte der Integrationsrat dieser Entwicklung entgegentreten und ein Zeichen setzen, dass auf die Bedeutung einer Erinnerungskultur und einer bunten, demokratischen Gesellschaft hinweist.

Die Realisierung des Gedenkortes für die 10 Opfer der NSU und dem rechtsextremen Terror, die Aufklärung über die Tat und Täter sind eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit dem geplanten Erinnerungsort über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren und zu gedenken.

Die Anzahl der Bäume hat symbolischen Charakter und ergibt sich aus den zehn Bäumen für die Opfer der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund(NSU)

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
und einem Baum mit integriertem Mahnmal für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe.

Um die Dimension der Verbrechen zu verdeutlichen und die Anteilnahme der Kommune auszudrücken, nimmt der Standort eine wichtige Rolle ein. Daher befürworten wir, dass die Bäume an einem zentralen Ort im Herzen unserer Stadt gesetzt werden. Wir bitten die Verwaltung einen geeigneten Ort zu finden, eventuell auch durch eine Umwidmung bestehender Bäume.

Außerdem bitten wir die Verwaltung die Finanzierung zu prüfen. Eine finanzielle Alternative kann die genannte Umwidmung der Bäume bieten. Die Pflege der Bäume kann zusätzlich durch Patenschaften gesichert werden.

Antrag: Parkplätze entlang der Ringstraße

Antrag „Parkplätze entlang der Ringstraße“

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entstehung von Parkplätzen entlang der östlichen Ringstraße, angrenzend zur ehemaligen Zechenmauer durchzuführen.

Begründung:
Bevor die Zechenmauer abgerissen wurde, konnten Bewohnerinnen und Bewohner der Ringstraße, entlang der ehemaligen Zechenmauer parken.
Nach dem Abriss der Mauer und der Umgestaltung des Zechengeländes, sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen auf der Straße zu parken, da nicht jedes Haus eine eigene Einfahrt besitzt.
Viele Bewohnerinnen und Bewohner wünschen sich daher die Parkmöglichkeiten entlang der ehemaligen Zechenmauer zurück.

Durch die Erweiterung der Parkplätze, wird der Verkehr nicht mehr behindert und der reguläre Verkehrsfluss gewährleistet.
Zudem wird eine Überfüllung insbesondere an Wochenenden vermieden (Altes Kasino, VdIK e.V., Zechenpark, Hall of Fame Kino) und Bewohnerinnen und Bewohner geschützt.

Daher unterstützen wir den Antrag der SPD bezüglich der Sanierung des Gehweges auf der Ostseite der Ringstraße und bitten diesen um den oben genannten Punkt zu erweitern.

Antrag: „Wiedereinführung der Beleuchtung am Förderturm“

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung am Förderturm für eine Nacht in der Woche wiedereinzuführen.

Begründung:
Als Kulturgut sollte der Förderturm weiter gefördert und wie im Tourismuskonzept der Stadtverwaltung als zentraler Punkt aufgefasst werden. Die Fraktion LIBRA ist der Überzeugung, dass durch die kontinuierliche Beleuchtung des Förderturms über Nacht die Attraktivität unserer Stadt begünstigt wird.

So sind Fotographen und Besucher in Gastronomie, die am Abend die Beleuchtung betrachten, eine Möglichkeit die Anzahl der Tagesbesucher positiv zu beeinflussen. Jeder einzelne Besucher tagsüber wird dazu angestoßen, ihr Aufenthalt in Kamp- Lintfort bis zum Abend zu verlängern. Auch wird die Übernachtung in dieser Nacht stark positiv beeinflusst. Die Beleuchtung des Förderturms umfasst damit alle Ziele des Tourismuskonzept der Stadtverwaltung und fördert diese zudem.

Außerdem genoss die Beleuchtung des Förderturms Beliebtheit in großen Teilen Kamp-Lintforts und darüber hinaus. Durch die Erfahrungen im Herbst dieses Jahres, bitten wir daher zusätzlich die Verwaltung die Anschaffung, Instandhaltung- und Energiekosten für die Beleuchtung einer Nacht in der Woche für ein Jahr zu überprüfen. Um den „Tourismus in Kamp-Lintfort einen wirtschaftlich relevanten Faktor“ zu machen, sollte die Beleuchtung des Förderturms nicht als Kosten für die Zukunft, sondern als Investition für die Zukunft angesehen werden.