Kategorie: Anträge

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausnahmeregelung für Taxis, die Patienten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Arztpraxen in der Fußgängerzone an der Moerser Str. (Nr. 249 – 275) fahren, einzuführen.

Begründung:

An der besagten Stelle, der Moerser Straße sind zahlreiche Praxen und Räumlichkeiten des Gesundheitswesens zwischen den Hausnummern 249 – 275 beheimatet.

Aktuell ist es den Taxiunternehmen nicht gestattet in die besagte Fußgängerzone reinzufahren um die Patienten dort Ein- und Aussteigen zu lassen. So müssen die Patienten unabhängig von den Witterungsbedingungen die restlichen Strecken zu den gewünschten Zielen zu Fuß zurücklegen.

Da zu den Patienten oftmals auch kranke und ältere Menschen dazugehören, ist es zwingend erforderlich eine Sonderregelung einzuführen um die Patienten und die Praxen nicht zu benachteiligen.

Folgende Ziele befinden sich an der besagten Fußgängerzone:

• Augenarztpraxis Dr. Dagmar Hüschen
• Zahnarztpraxis Dr. Stawicki
• HNO Zentrum Nordrhein
• GlückAuf Apotheke
• Matt Optik & Akustik

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Aufstellung von Mitfahrerbänken.

Begründung:
Die Erreichbarkeit von zentralen Orten stellt Bürgerinnen und Bürger oftmals vor Herausforderungen. Denn für viele EinwohnerInnen ohne eigenem PKW, ist der öffentliche Personalverkehr die einzige Möglichkeit.
Doch sind die Preise nicht immer für alle EinwohnerInnen stemmbar. Insbesondere die aktuelle Inflation und auch Themen wie die Altersarmut verstärken diese Situation. Mitfahrerbänke könnten als Ergänzung zum ÖPVN dienen. Zumal dort, wo mit langen Warte- und Umsteigezeiten gerechnet werden muss.
Oft fahren Autofahrer nicht mit voller Auslastung und hätten die Möglichkeit, anderen zu helfen. Auch in Anbetracht der momentanen Energiekrise sollte jede mögliche Einsparung gefördert und unterstützt werden.

Die Mitfahrerbänke sollten an zentralen und durch die ÖPVN schwer erreichbaren Orten der Stadt aufgestellt werden. Mögliche Beispiele sind:

• Innenstadt
o Laga-Eingang (Friedrichstraße)
o Innenstadt-Eingang (Friedrich-Heinrich-Alle/Moerserstraße) o Bushaltestelle Prinzenplatz

• Krankenhaus
• Kloster Kamp
• Kamperbrück
• Hoerstgen
• Kamperbrück
• Niersenbruch
• Gestfeld
• Oststraße

Als weitere Funktion an der Mitfahrerbank sollte eine gut sichtbare, umklappbare Beschilderung mit möglichen Zielen aufgebracht werden.
Als mögliche Finanzierung neben dem Haushalt sind Patenschaften oder die Umfunktionierung bestehender Sitzbänke möglich.

Microsoft Word – 20221023_Willkommenspaket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrter Dr. Norbert Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Bürger/innen die neu nach Kamp-Lintfort ziehen, sollen ein Willkommenspaket mit aktuellen Kulturangeboten, sowie weiteren hilfreichen Infomaterialien erhalten.

Begründung:
Derzeit erhalten Bürger/innen die sich im Bürgerbüro einschreiben, kein „Willkommenspaket“ und erhalten alle wichtigen und interessanten Informationen „nur“ durch die Kamp-Lintforter Webseite.

Wir sind der Auffassung, dass man mithilfe von Sponsoren und Vereinen ein interessantes Paket für alle Altersgruppen gestalten kann.
Inhalt des Pakets könnten Gutscheine für lokale Gastronomien, Museen etc., Vereinsflyer, Infoflyer, Abfallkalender, Stadtpläne, Ärztelisten sowie aktuelle Veranstaltungen sein. Bei der Erstellung könnte man z.B. auf die Werbegemeinschaft Kamp-Lintfort zugehen.

Durch die oben aufgeführten Inhalte können neue Einwohner/innen schneller ins Stadtleben integriert werden und auch der Handel in Kamp-Lintfort hätte hier einen neuen und interessanten Kanal, neue Einwohner/innen zu überzeugen.
Die oft thematisierte Quartiersarbeit in Kamp-Lintfort hätte durch dieses Angebot ebenfalls eine weitere Möglichkeit, ihre Tätigkeiten zu entfalten.

Um Kosten einzusparen, sofortige Verfügbarkeit und Flexibilität zu gewährleisten, kann das Willkommenspaket auch digital (z.B. via E-Mail) bereitgestellt werden.

Sehr geehrter Prof. Dr. Landscheidt, Sehr geehrter Dr. Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Errichtung und Anbringung eines öffentlichen Bücherschrankes für die kostenlose Nutzung.

Begründung:
Ein öffentlicher Bücherschrank ermöglicht es den BürgerInnen, Bücher kostenlos, anonym und ohne jegliche Formalitäten anzubieten. Somit hat jeder Bürger die Möglichkeit diesen Schrank aufzusuchen und sich Bücher auszuleihen.
Außerdem können die BürgerInnen jederzeit bereits gelesene oder ausgediente Bücher kostenlos anbieten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Somit erneuern sich die Leseangebote im Bücherschrank immer wieder von selbst, ohne dass eine besondere Arbeit verrichtet werden muss.

Das Konzept wurde Anfang der 1990er Jahre entwickelt und hat seitdem mehrere Auszeichnungen erhalten. Ebenso hört man aus vielen Städten, positive Resonanzen über diese Art von Bibliothek.

Wir als LIBRA schlagen daher eine Aufstellung eines solchen Schrankes zunächst im Stadtgebiet vor. Geeignet wären aus unserer Sicht zunächst folgende Standorte:

• Zechenpark
• Karl-Flügel-Platz

Des Weiteren könnte die Herstellung des Bücherschrankes in Zusammenarbeit mit den städtischen Beschäftigungsinitiativen oder in Kooperation mit Schulen in Projekttagen nicht nur kostengünstig hergestellt werden, sondern auch gleichzeitig eine Verantwortung für Literatur schaffen.

Antrag „Bürgerentscheid über die Umbenennung von Straßennamen, die aktuell nach umstrittenen und dem NS-Regime nahestehenden Persönlichkeiten benannt sind.“ zur Sitzung des Rats der Stadt am 14.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bürgerentscheid über die Umbenennung folgender Straßennamen durch die dort wohnenden BürgerInnen durchzuführen:

• Agnes-Miegel-Weg
• Heinrich-Lersch-Straße • Ina-Seidel-Weg
• Wilhelm-Raabe-Straße

Begründung:
Personenbezogene Straßennamen würdigen das Leben und Wirken einer Person, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit geleistet haben. Zu diesen gehören nach unserer Auffassung definitiv keine Personen, die mit der NS-Diktatur in Verbindung gebracht werden können. Wir dürfen diese Namen heute nicht mehr so stehen lassen und weiter dulden. Stattdessen können wir es in diesen Zeiten als eine Chance sehen, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und neue Namen in diesem Sinne zu vergeben.

So fordern wir eine Aufklärung der BürgerInnen über die oben aufgeführten, umstrittenen Personen mit einem anschließenden Entscheid über die Umbenennung der Straßennamen. Sollten sich die BürgerInnen gegen die Umbenennung entscheiden, so sollten Infoschilder an den besagten Straßen platziert werden.

Antrag „Parkplätze entlang der Ringstraße“

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entstehung von Parkplätzen entlang der östlichen Ringstraße, angrenzend zur ehemaligen Zechenmauer durchzuführen.

Begründung:
Bevor die Zechenmauer abgerissen wurde, konnten Bewohnerinnen und Bewohner der Ringstraße, entlang der ehemaligen Zechenmauer parken.
Nach dem Abriss der Mauer und der Umgestaltung des Zechengeländes, sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen auf der Straße zu parken, da nicht jedes Haus eine eigene Einfahrt besitzt.
Viele Bewohnerinnen und Bewohner wünschen sich daher die Parkmöglichkeiten entlang der ehemaligen Zechenmauer zurück.

Durch die Erweiterung der Parkplätze, wird der Verkehr nicht mehr behindert und der reguläre Verkehrsfluss gewährleistet.
Zudem wird eine Überfüllung insbesondere an Wochenenden vermieden (Altes Kasino, VdIK e.V., Zechenpark, Hall of Fame Kino) und Bewohnerinnen und Bewohner geschützt.

Daher unterstützen wir den Antrag der SPD bezüglich der Sanierung des Gehweges auf der Ostseite der Ringstraße und bitten diesen um den oben genannten Punkt zu erweitern.

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung am Förderturm für eine Nacht in der Woche wiedereinzuführen.

Begründung:
Als Kulturgut sollte der Förderturm weiter gefördert und wie im Tourismuskonzept der Stadtverwaltung als zentraler Punkt aufgefasst werden. Die Fraktion LIBRA ist der Überzeugung, dass durch die kontinuierliche Beleuchtung des Förderturms über Nacht die Attraktivität unserer Stadt begünstigt wird.

So sind Fotographen und Besucher in Gastronomie, die am Abend die Beleuchtung betrachten, eine Möglichkeit die Anzahl der Tagesbesucher positiv zu beeinflussen. Jeder einzelne Besucher tagsüber wird dazu angestoßen, ihr Aufenthalt in Kamp- Lintfort bis zum Abend zu verlängern. Auch wird die Übernachtung in dieser Nacht stark positiv beeinflusst. Die Beleuchtung des Förderturms umfasst damit alle Ziele des Tourismuskonzept der Stadtverwaltung und fördert diese zudem.

Außerdem genoss die Beleuchtung des Förderturms Beliebtheit in großen Teilen Kamp-Lintforts und darüber hinaus. Durch die Erfahrungen im Herbst dieses Jahres, bitten wir daher zusätzlich die Verwaltung die Anschaffung, Instandhaltung- und Energiekosten für die Beleuchtung einer Nacht in der Woche für ein Jahr zu überprüfen. Um den „Tourismus in Kamp-Lintfort einen wirtschaftlich relevanten Faktor“ zu machen, sollte die Beleuchtung des Förderturms nicht als Kosten für die Zukunft, sondern als Investition für die Zukunft angesehen werden.