Antrag: Benennung zukünftiger Straßennamen nach den Partnerstädten Kamp- Lintforts.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Benennung zukünftiger Straßennamen nach den Partnerstädten Kamp- Lintforts.

Begründung:
Partnerstädte sind eine der wenigen Formen kommunaler Außenpolitik und hegen ein besonderes Zeichen der Integration. Eine jahrelange Kooperation und Austausch sollten daher durch Vergabe eines Straßennamens gewürdigt werden. Ein Exemplar dafür ist in Kamp-Lintfort mit der Cambraistraße (Frankreich) zu finden. Weitere Partnerstädte Kamp-Lintforts sind:

  • Żory (Polen)
  • Edremit (Türkei)
  • Chester-le-Street (Großbritannien) Wünschenswert wäre eine (zeitgleiche) gegenseitige Widmung mit der jeweiligen Partnerstadt.

Antrag: Servicestelle des Ausländeramtes Wesel in Kamp-Lintfort

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel, die Möglichkeit einer Servicestelle des Ausländeramtes Wesel in Kamp-Lintfort einmal die Woche zu erörtern.

Begründung:
Bürgerinnen und Bürger Kamp-Lintforts beschweren sich über die Ferne und schlechte Erreichbarkeit des Ausländeramts Wesel. Um besonders eine klimabewusste Alternative bieten zu können, ist eine Servicestelle in Kamp-Lintfort denkbar.
Zudem bietet sich Kamp-Lintfort als zentraler Ort an, um in Zukunft weitere Anliegen umliegender Kommunen im Kreis zu bearbeiten. Beispielhaft ist hier Neukirchen-Vluyn und Rheinberg zu nennen.

Antrag: „10+1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ zur Sitzung des Integrationsrates, 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA und B&H beantragen folgende Beschlussfassung:

die Verwaltung wird beauftragt, einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsextremen Taten von Hanau, stellvertretend für alle Opfer rechtspolitisch motivierter Gewalttaten einzurichten.

Begründung:
Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur hat in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung. Nach dem vermehrten Auftreten rechtsextremer Bekundungen, dem Provozieren auf einem Quad mit Kennzeichen der Nazi-Symbolik und dem Ereignis, in der unser Bürgermeister der Bedrohung aus dem rechten Milieu ausgesetzt war, möchte der Integrationsrat dieser Entwicklung entgegentreten und ein Zeichen setzen, dass auf die Bedeutung einer Erinnerungskultur und einer bunten, demokratischen Gesellschaft hinweist.

Die Realisierung des Gedenkortes für die 10 Opfer der NSU und dem rechtsextremen Terror, die Aufklärung über die Tat und Täter sind eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit dem geplanten Erinnerungsort über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren und zu gedenken.

Die Anzahl der Bäume hat symbolischen Charakter und ergibt sich aus den zehn Bäumen für die Opfer der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund(NSU)

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
und einem Baum mit integriertem Mahnmal für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe.

Um die Dimension der Verbrechen zu verdeutlichen und die Anteilnahme der Kommune auszudrücken, nimmt der Standort eine wichtige Rolle ein. Daher befürworten wir, dass die Bäume an einem zentralen Ort im Herzen unserer Stadt gesetzt werden. Wir bitten die Verwaltung einen geeigneten Ort zu finden, eventuell auch durch eine Umwidmung bestehender Bäume.

Außerdem bitten wir die Verwaltung die Finanzierung zu prüfen. Eine finanzielle Alternative kann die genannte Umwidmung der Bäume bieten. Die Pflege der Bäume kann zusätzlich durch Patenschaften gesichert werden.

Anfrage: „Integrationsprojekte“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • welche Ziele und Strategien werden seit dem Ende des Ausländerbeirats für die Integration in Kamp-Lintfort verfolgt?
  • welche Ergebnisse wurden seit dem Ende des Ausländerbeirats für die Integration in Kamp-Lintfort erreicht?
  • welche Projekte laufen momentan für die Integration in Kamp- Lintfort? Begründung:
    Seit dem Ende des Ausländerbeirats gab es keine direkte politische Vertretung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zeitgleich wuchs die Anzahl an Einwohnern mit internationaler Familiengeschichte in Kamp-Lintfort an, welches der Beliebtheit der Stadt geschuldet ist, die sich auch durch das Zusammenleben verschiedener Kulturen auszeichnet. Um dieses weiter zu fördern und als Integrationsrat auf einen notwendigen Sachstand zu kommen, wird um die Beantwortung der oben genannten Punkte gebeten.

Anfrage: „Deutsche mit internationaler Familiengeschichte“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wie viele Deutsche mit internationaler Familiengeschichte sind in Kamp- Lintfort ansässig?

Begründung:
Der Integrationsrat vertritt auf politischer Ebene alle Bürgerinnen und Bürgern mit internationaler Familiengeschichte. Zuletzt wurde die Anzahl an Ausländern und Doppelstaatern durch die Verwaltung auf Wunsch des Integrationsrates angegeben. Um jedoch die genaue Anzahl an Bürgerinnen und Bürger mit internationaler Familiengeschichte in Kamp-Lintfort festzustellen, wird die Verwaltung gebeten, auch die Daten für Deutsche mit internationaler Familiengeschichte zu erheben.

Anfrage: „5000 ausländische Einwohner“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wann wurde die Anzahl an 5000 ansässigen ausländischen Einwohnern in Kamp-Lintfort überschritten?

Begründung:
Die politische Vertretung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist in § 27 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Absatz 1 Satz 1 folgend beschrieben: „In einer Gemeinde, in der mindestens 5 000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden.“