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Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

• Aktueller Stand der LKW-Stellplätze: Wie viele ausgewiesene LKW-Stellplätze gibt es derzeit im Stadtgebiet und wo befinden sich diese? Bitte stellen Sie eine Übersicht der vorhandenen Stellplätze bereit.
• Bedarfsermittlung: Gibt es aktuelle Erhebungen oder Studien, die den Bedarf an LKW-Stellplätzen in unserer Stadt analysieren? Falls ja, bitten wir um Einsicht in diese Dokumente.
• Planungen für Erweiterungen: Gibt es bereits konkrete Pläne oder Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, um die Anzahl der LKW-Stellplätze zu erhöhen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden? Wird im Zuge der Bahnhofsgestaltung auch insbesondere die Situation um die Kattenstraße herum berücksichtigt?
• Mögliche Standorte: Welche potenziellen Standorte innerhalb der Stadt oder in Randgebieten können als mögliche Erweiterungsflächen für LKW-Stellplätze identifiziert werden? Bitte geben Sie eine Übersicht über diese Standorte und deren Eignung.
• Fördermöglichkeiten und Zusammenarbeit: Welche Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene stehen zur Verfügung, um den Ausbau der LKW-Stellplätze zu unterstützen? Gibt es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder Unternehmen, um dieses Problem gemeinsam anzugehen?

Begründung:
Uns erreichen vermehrt Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bezüglich der unzureichenden Anzahl an Stellplätzen für Lastkraftwagen (LKW) im Stadtgebiet.

Insbesondere in den Industrie- und Gewerbegebieten sowie in der Nähe von Logistikzentren und Speditionen kommt es immer wieder zu Engpässen bei den Parkmöglichkeiten für LKW. 

Dies führt nicht nur zu Behinderungen im Verkehrsfluss, sondern auch zu Sicherheitsproblemen und Gefährdungen, da LKW oft notgedrungen auf ungeeigneten Flächen abgestellt werden müssen. Als Beispiele können hier die Kattenstraße, Moerserstraße oder Saalhoffer Straße genannt werden.

Die Schaffung ausreichender LKW-Stellplätze ist nicht nur eine Frage der Verkehrsplanung, sondern trägt auch maßgeblich zur Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt bei. Daher bitten wir Sie, diese Anfrage prioritär zu behandeln und uns zeitnah eine Rückmeldung zu den genannten Punkten zu geben.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit.

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

• wie viele Unfälle wurden seit der Eröffnung des Rewe Markts auf der gesamten Strecke der Ebertstraße statistisch registriert? 
• wie viele Unfälle wurden seit der Eröffnung des Rewe Markts insbesondere in Höhe des Rewe Markts auf der Ebertstraße und Kreuzung Ebertstraße/Franzstraße statistisch registriert? 
• Hat sich im Rahmen des verkehrlichen Monitorings für die Errichtung eines Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ebertstraße/Franzstraße die Erforderlichkeit, wie im Bebauungsplan LIN 164 festgehalten, ergeben?
• Wie viele Unfälle hätten registriert werden müssen, damit Maßnahmen (insbesondere die Bebauung eines Kreisverkehrs) ergriffen werden?
• Ist laut Verwaltung die Aufstellung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige in Höhe des Rewe Marktes auf der Eberstraße erforderlich/möglich?
• Ist laut Verwaltung die Aufstellung eines mobilen Blitzers der Kamp-Lintforter Polizei in Höhe des Rewe Marktes auf der Eberstraße erforderlich/möglich?

Begründung:

Die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Ebertstraße beschäftigen die dort lebenden Einwohner*innen seit langer Zeit. Die Raserei auf der Eberstraße nimmt kein Ende. Auf der Höhe des Rewe Marktes kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen.  Die Hilferufe der dort lebenden Einwohner*innen wird nicht gehört. Um diese Problematik zu lösen, wandten sich die Einwohner*innen der Fraktion LIBRA. Aus den erhaltenden Beschwerden ergeben sich die beschriebenen Fragen.

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

• Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es in KiTas ?
• Wie oft werden die Sicherheitsvorkehrungen überprüft?
• Gibt es spezielle Sicherheitsrichtlinien, die von staatlichen Behörden vorgegeben werden, um Einbrüche in Kitas zu verhindern?
• Gibt es spezielle Vorkehrungen in KiTas, um Kinder und Personal während eines Einbruchs zu schützen?

Begründung:

In Kamp-Lintfort ereignete sich kürzlich ein bedauerlicher Vorfall, bei dem sowohl die Kita Zechenzwerge als auch die Kita St. Marien Ziel eines Einbruchs wurden. Dieser Vorfall hat bei vielen Menschen in der Stadt Besorgnis ausgelöst und Fragen aufgeworfen. Insbesondere wird die Frage nach der Effektivität des Sicherheitskonzepts der Kitas gestellt. Der Doppelschlag des Einbruchs hat deutlich gemacht, dass es noch Raum für Verbesserungen gibt. Die Eltern der Kinder, die in den Kitas betreut werden, fordern zu Recht eine Überprüfung und Aktualisierung des Sicherheitskonzepts, um sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen werden. Die Sicherheit der Kinder hat höchste Priorität und es ist wichtig, dass die Eltern das Vertrauen in die Kitas und deren Sicherheitskonzept zurückgewinnen können.