Antrag „Bürgerentscheid über die Umbenennung von Straßennamen, die aktuell nach umstrittenen und dem NS-Regime nahestehenden Persönlichkeiten benannt sind.“ zur Sitzung des Rats der Stadt am 14.12.2021
Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bürgerentscheid über die Umbenennung folgender Straßennamen durch die dort wohnenden BürgerInnen durchzuführen:
• Agnes-Miegel-Weg
• Heinrich-Lersch-Straße • Ina-Seidel-Weg
• Wilhelm-Raabe-Straße
Begründung:
Personenbezogene Straßennamen würdigen das Leben und Wirken einer Person, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit geleistet haben. Zu diesen gehören nach unserer Auffassung definitiv keine Personen, die mit der NS-Diktatur in Verbindung gebracht werden können. Wir dürfen diese Namen heute nicht mehr so stehen lassen und weiter dulden. Stattdessen können wir es in diesen Zeiten als eine Chance sehen, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und neue Namen in diesem Sinne zu vergeben.
So fordern wir eine Aufklärung der BürgerInnen über die oben aufgeführten, umstrittenen Personen mit einem anschließenden Entscheid über die Umbenennung der Straßennamen. Sollten sich die BürgerInnen gegen die Umbenennung entscheiden, so sollten Infoschilder an den besagten Straßen platziert werden.
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