Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:
1. Entscheidung bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken
a) Wer entscheidet konkret über die Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke?
Handelt es sich dabei um die Entscheidung einer einzelnen Person oder erfolgt die Vergabe im Rahmen eines Gremiums oder einer Kommission?
b) Je nach Industrie- oder Gewerbestandort gibt es verschiedene Kriterien, die erfüllt sein müssen.
– Wie werden diese Kriterien festgelegt? – In welchem Maße werden die Kriterien gewichtet? Sind die Gewichtungen der Kriterien öffentlich einsehbar?
– Falls eine Gewichtung erfolgt: Werden diese Informationen den Bewerberinnen und Bewerbern vorab transparent zur Verfügung gestellt – oder in den Antworten mitgegeben?
c) Gibt es eine Liste von Interessenten die auf ein Gewerbegrundstück warten?
– Falls ja, werden diese nach dem Bewerbungsdatum aufsteigend behandelt oder gibt es andere Faktoren für die Reihenfolge. Wenn ja, welche.
2. Aufgaben in der Wirtschaftsförderung
a) Welche konkreten Aufgaben umfasst der Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsförderung der Stadt Kamp-Lintfort?
b) Gibt es eine regelmäßige Kontrolle oder Bewertung der Arbeit der Wirtschaftsförderung, z. B. durch interne Berichte oder externe Evaluationen?
– Wenn ja, werden die Berichte oder Evaluationen öffentlich zugänglich gemacht;
Falls ja, wo sind diese zu finden?
3. Nachvollziehbarkeit und Maßnahmen bei den Vergabeprozessen
a) Welche Maßnahmen bestehen aktuell, um die Transparenz bei der Vergabe städtischer Grundstücke sicherzustellen?
b) Gibt es eine zentrale und öffentlich zugängliche Dokumentation über Vergabeentscheidungen und deren Begründung?
c) Werden Automatismen und KI in der Wirtschaftsförderung eingesetzt, um beispielsweise schnellere Antworten und Entscheidungen treffen zu können?
– Falls ja, für welche Prozesse genau?
Begründung:
Für die nachhaltige Entwicklung unserer Kommune ist eine funktionierende und strategisch ausgerichtete Wirtschaftsförderung von großer Bedeutung. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Kamp-Lintfort langfristig attraktiv gestaltet und gezielt weiterentwickelt werden.
In den vergangenen Monaten sind wir wiederholt von ortsansässigen Unternehmern angesprochen worden, die sich über mehrere Jahre hinweg um einen Gewerbestandort in Kamp-Lintfort bemüht haben – jedoch ohne Erfolg und teilweise ohne nachvollziehbare Begründung für die Absage. Einige von ihnen sahen sich letztlich gezwungen, in andere Kommunen auszuweichen.
Diese Erfahrungen werfen Fragen hinsichtlich des Vergabeprozesses auf. Eine transparente Darstellung der Entscheidungswege sowie eine klare Verantwortungszuweisung stärken das Vertrauen in die städtische Verwaltung und politische Prozesse.
Wir bitten daher um eine ausführliche Beantwortung unserer Fragen im Sinne einer transparenten und zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik.
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