Kategorie: Anträge

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassungen zur separaten Abstimmung:

1. Die Geschwindigkeitsmessungen zur abendlichen Stunden und
   insbesondere an Wochenenden auf der Ebertstraße Höhe Kreuzung
   Ebertstraße/Franzstraße
2. Die Installation eines Actibump-Systems auf der Kreuzung
   Ebertstraße/Franzstraße
3. Die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der Kreuzung
   Ebertstraße/Franzstraße

Begründung:
Die Raserei auf der Ebertstraße nimmt kein Ende. Die LIBRA hat sich diesbezüglich
mehrere Maßnahmen überlegt. Wir wünschen daher die separate Abstimmungen der
einzelnen Maßnahmen.
Die Einwohnerinnen der Eberstraße beklagen sich seit langem über viel zu hohe Geschwindigkeiten, vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden. Auf die Anfrage der LIBRA vom 07.05.2024 antwortete die Verwaltung, dass es im Hinblick auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten keine Auffälligkeiten ergeben hätte. Die Auswertung der letzten Geschwindigkeitsmessung auf der Ebertstraße in beide Fahrtrichtungen habe einen V85 – Wert von 51/53 ergeben. Allerdings wurde verschwiegen zu welchen Tageszeiten und welchen Wochentagen die Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden haben. Für die Einwohnerinnen der Eberstraße ist nicht die durchschnittliche Geschwindigkeit
wichtig, sondern die Gefahren, die durch die Raserei von „Einzeltätern“ entstehen.
Aufgrund dessen ist es der LIBRA ein Anliegen, dass Maßnahmen gegen die Raserei
auf der Eberstraße getroffen werden. Als sinnvollste Maßnahme sieht die LIBRA, die
Geschwindigkeitsmessungen zu abendlichen Stunden und insbesondere an
Wochenenden. Weiterführend dazu ist die Installation eines Actibump-Systems auf der
Ebertstraße und alternativ hierzu die Errichtung eines Kreisverkehrs zu nennen.

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

• Aktueller Stand der LKW-Stellplätze: Wie viele ausgewiesene LKW-
  Stellplätze gibt es derzeit im Stadtgebiet und wo befinden sich diese?

Bitte stellen Sie eine Übersicht der vorhandenen Stellplätze bereit.

• Bedarfsermittlung: Gibt es aktuelle Erhebungen oder Studien, die den
  Bedarf an LKW-Stellplätzen in unserer Stadt analysieren? Falls ja,
  bitten wir um Einsicht in diese Dokumente.
• Planungen für Erweiterungen: Gibt es bereits konkrete Pläne oder

Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, um die Anzahl der LKW-
Stellplätze zu erhöhen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant

und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden?
Wird im Zuge der Bahnhofsgestaltung auch insbesondere die
Situation um die Kattenstraße herum berücksichtigt?

• Mögliche Standorte: Welche potenziellen Standorte innerhalb der
  Stadt oder in Randgebieten können als mögliche Erweiterungsflächen
  für LKW-Stellplätze identifiziert werden? Bitte geben Sie eine
  Übersicht über diese Standorte und deren Eignung.
• Fördermöglichkeiten und Zusammenarbeit: Welche
  Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene stehen zur
  Verfügung, um den Ausbau der LKW-Stellplätze zu unterstützen? Gibt
  es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder
  Unternehmen, um dieses Problem gemeinsam anzugehen?

Begründung:
Uns erreichen vermehrt Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
sowie von Unternehmen bezüglich der unzureichenden Anzahl an Stellplätzen für
Lastkraftwagen (LKW) im Stadtgebiet.
Insbesondere in den Industrie- und Gewerbegebieten sowie in der Nähe von
Logistikzentren und Speditionen kommt es immer wieder zu Engpässen bei den
Parkmöglichkeiten für LKW.

Dies führt nicht nur zu Behinderungen im Verkehrsfluss, sondern auch zu
Sicherheitsproblemen und Gefährdungen, da LKW oft notgedrungen auf
ungeeigneten Flächen abgestellt werden müssen. Als Beispiele können hier die
Kattenstraße, Moerserstraße oder Saalhoffer Straße genannt werden.
Die Schaffung ausreichender LKW-Stellplätze ist nicht nur eine Frage der
Verkehrsplanung, sondern trägt auch maßgeblich zur Sicherheit und Lebensqualität
in unserer Stadt bei. Daher bitten wir Sie, diese Anfrage prioritär zu behandeln und
uns zeitnah eine Rückmeldung zu den genannten Punkten zu geben.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und Unterstützung in dieser wichtigen
Angelegenheit.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausnahmeregelung für Taxis, die Patienten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Arztpraxen in der Fußgängerzone an der Moerser Str. (Nr. 249 – 275) fahren, einzuführen.

Begründung:

An der besagten Stelle, der Moerser Straße sind zahlreiche Praxen und Räumlichkeiten des Gesundheitswesens zwischen den Hausnummern 249 – 275 beheimatet.

Aktuell ist es den Taxiunternehmen nicht gestattet in die besagte Fußgängerzone reinzufahren um die Patienten dort Ein- und Aussteigen zu lassen. So müssen die Patienten unabhängig von den Witterungsbedingungen die restlichen Strecken zu den gewünschten Zielen zu Fuß zurücklegen.

Da zu den Patienten oftmals auch kranke und ältere Menschen dazugehören, ist es zwingend erforderlich eine Sonderregelung einzuführen um die Patienten und die Praxen nicht zu benachteiligen.

Folgende Ziele befinden sich an der besagten Fußgängerzone:

• Augenarztpraxis Dr. Dagmar Hüschen
• Zahnarztpraxis Dr. Stawicki
• HNO Zentrum Nordrhein
• GlückAuf Apotheke
• Matt Optik & Akustik

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Aufstellung von Mitfahrerbänken.

Begründung:
Die Erreichbarkeit von zentralen Orten stellt Bürgerinnen und Bürger oftmals vor Herausforderungen. Denn für viele EinwohnerInnen ohne eigenem PKW, ist der öffentliche Personalverkehr die einzige Möglichkeit.
Doch sind die Preise nicht immer für alle EinwohnerInnen stemmbar. Insbesondere die aktuelle Inflation und auch Themen wie die Altersarmut verstärken diese Situation. Mitfahrerbänke könnten als Ergänzung zum ÖPVN dienen. Zumal dort, wo mit langen Warte- und Umsteigezeiten gerechnet werden muss.
Oft fahren Autofahrer nicht mit voller Auslastung und hätten die Möglichkeit, anderen zu helfen. Auch in Anbetracht der momentanen Energiekrise sollte jede mögliche Einsparung gefördert und unterstützt werden.

Die Mitfahrerbänke sollten an zentralen und durch die ÖPVN schwer erreichbaren Orten der Stadt aufgestellt werden. Mögliche Beispiele sind:

• Innenstadt
o Laga-Eingang (Friedrichstraße)
o Innenstadt-Eingang (Friedrich-Heinrich-Alle/Moerserstraße) o Bushaltestelle Prinzenplatz

• Krankenhaus
• Kloster Kamp
• Kamperbrück
• Hoerstgen
• Kamperbrück
• Niersenbruch
• Gestfeld
• Oststraße

Als weitere Funktion an der Mitfahrerbank sollte eine gut sichtbare, umklappbare Beschilderung mit möglichen Zielen aufgebracht werden.
Als mögliche Finanzierung neben dem Haushalt sind Patenschaften oder die Umfunktionierung bestehender Sitzbänke möglich.

Microsoft Word – 20221023_Willkommenspaket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrter Dr. Norbert Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Bürger/innen die neu nach Kamp-Lintfort ziehen, sollen ein Willkommenspaket mit aktuellen Kulturangeboten, sowie weiteren hilfreichen Infomaterialien erhalten.

Begründung:
Derzeit erhalten Bürger/innen die sich im Bürgerbüro einschreiben, kein „Willkommenspaket“ und erhalten alle wichtigen und interessanten Informationen „nur“ durch die Kamp-Lintforter Webseite.

Wir sind der Auffassung, dass man mithilfe von Sponsoren und Vereinen ein interessantes Paket für alle Altersgruppen gestalten kann.
Inhalt des Pakets könnten Gutscheine für lokale Gastronomien, Museen etc., Vereinsflyer, Infoflyer, Abfallkalender, Stadtpläne, Ärztelisten sowie aktuelle Veranstaltungen sein. Bei der Erstellung könnte man z.B. auf die Werbegemeinschaft Kamp-Lintfort zugehen.

Durch die oben aufgeführten Inhalte können neue Einwohner/innen schneller ins Stadtleben integriert werden und auch der Handel in Kamp-Lintfort hätte hier einen neuen und interessanten Kanal, neue Einwohner/innen zu überzeugen.
Die oft thematisierte Quartiersarbeit in Kamp-Lintfort hätte durch dieses Angebot ebenfalls eine weitere Möglichkeit, ihre Tätigkeiten zu entfalten.

Um Kosten einzusparen, sofortige Verfügbarkeit und Flexibilität zu gewährleisten, kann das Willkommenspaket auch digital (z.B. via E-Mail) bereitgestellt werden.

Sehr geehrter Prof. Dr. Landscheidt, Sehr geehrter Dr. Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Errichtung und Anbringung eines öffentlichen Bücherschrankes für die kostenlose Nutzung.

Begründung:
Ein öffentlicher Bücherschrank ermöglicht es den BürgerInnen, Bücher kostenlos, anonym und ohne jegliche Formalitäten anzubieten. Somit hat jeder Bürger die Möglichkeit diesen Schrank aufzusuchen und sich Bücher auszuleihen.
Außerdem können die BürgerInnen jederzeit bereits gelesene oder ausgediente Bücher kostenlos anbieten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Somit erneuern sich die Leseangebote im Bücherschrank immer wieder von selbst, ohne dass eine besondere Arbeit verrichtet werden muss.

Das Konzept wurde Anfang der 1990er Jahre entwickelt und hat seitdem mehrere Auszeichnungen erhalten. Ebenso hört man aus vielen Städten, positive Resonanzen über diese Art von Bibliothek.

Wir als LIBRA schlagen daher eine Aufstellung eines solchen Schrankes zunächst im Stadtgebiet vor. Geeignet wären aus unserer Sicht zunächst folgende Standorte:

• Zechenpark
• Karl-Flügel-Platz

Des Weiteren könnte die Herstellung des Bücherschrankes in Zusammenarbeit mit den städtischen Beschäftigungsinitiativen oder in Kooperation mit Schulen in Projekttagen nicht nur kostengünstig hergestellt werden, sondern auch gleichzeitig eine Verantwortung für Literatur schaffen.

Antrag „Bürgerentscheid über die Umbenennung von Straßennamen, die aktuell nach umstrittenen und dem NS-Regime nahestehenden Persönlichkeiten benannt sind.“ zur Sitzung des Rats der Stadt am 14.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bürgerentscheid über die Umbenennung folgender Straßennamen durch die dort wohnenden BürgerInnen durchzuführen:

• Agnes-Miegel-Weg
• Heinrich-Lersch-Straße • Ina-Seidel-Weg
• Wilhelm-Raabe-Straße

Begründung:
Personenbezogene Straßennamen würdigen das Leben und Wirken einer Person, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit geleistet haben. Zu diesen gehören nach unserer Auffassung definitiv keine Personen, die mit der NS-Diktatur in Verbindung gebracht werden können. Wir dürfen diese Namen heute nicht mehr so stehen lassen und weiter dulden. Stattdessen können wir es in diesen Zeiten als eine Chance sehen, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und neue Namen in diesem Sinne zu vergeben.

So fordern wir eine Aufklärung der BürgerInnen über die oben aufgeführten, umstrittenen Personen mit einem anschließenden Entscheid über die Umbenennung der Straßennamen. Sollten sich die BürgerInnen gegen die Umbenennung entscheiden, so sollten Infoschilder an den besagten Straßen platziert werden.