Antrag: Errichtung von Ladestationen für E-Scooter an weiterführenden Schulen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
Sehr geehrter Herr Hänsel,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:
Errichtung von Ladestationen für E-Scooter an weiterführenden Schulen.

Begründung:
E-Scooter erfreuen sich zunehmender Beliebtheit als umweltfreundliche und flexible Fortbewegungsmittel, insbesondere bei jungen Menschen. Auch viele Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Kamp-Lintfort nutzen E-Scooter für ihren Schulweg. Dies kann einen Beitrag zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens und der Emissionen leisten. Allerdings stellt die fehlende Möglichkeit, E-Scooter an den Schulen sicher abzustellen und aufzuladen, ein praktisches Problem dar. Oftmals fehlen geeignete Abstellflächen, was zu unordnungsgemäß geparkten Scootern führt. Zudem ist das Mitführen von Ladekabeln und die Suche nach geeigneten Steckdosen umständlich und in den Schulen in der Regel nicht vorgesehen. Die Errichtung von öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Scooter an den weiterführenden Schulen würde diese Probleme lösen, die Nutzung von E-Scootern als nachhaltige Mobilitätsform fördern und gleichzeitig zur Ordnung auf dem Schulgelände beitragen.

Ziel dieses Antrags ist die Schaffung einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur an den weiterführenden Schulen in Kamp-Lintfort, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, ihre E-Scooter sicher abzustellen und bequem aufzuladen, wodurch die Nutzung dieser umweltfreundlichen Verkehrsmittel gefördert wird.

Angesichts der geplanten Finanzierung von Ladestationen für Elektroautos im Stadtgebiet Kamp-Lintfort bitten wir die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Teil dieser Mittel oder Synergieeffekte genutzt werden können, um die Errichtung von Ladestationen für E-Scooter an weiterführenden Schulen zu realisieren. Dies könnte beispielsweise durch die Bereitstellung eines bestimmten Budgets innerhalb des Gesamtfinanzierungsplans für Ladeinfrastruktur oder durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen bei der Planung und Installation erfolgen.

Anfrage: Beleuchtung Zechenturm

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
Sehr geehrter Herr Dr. Nobert Thiele
die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • Wie hoch sind die Kosten für die Weihnachtsbeleuchtung des
    Zechenturms?
  • Welche jährlichen Kosten fallen für die Beleuchtung des
    Zechenturms an?
  • Wurden Investitionsmaßnahmen zur Beleuchtung des
    Zechenturms durchgeführt?
  • Erfolgt die Beleuchtung durch die Stadt selbst oder durch eine
    externe Firma?

Begründung:
Der Zechenturm ist ein unverkennbares Wahrzeichen von Kamp-Lintfort und erinnert
an die bedeutende Geschichte des Steinkohlenbergbaus, die die Entwicklung der
Stadt maßgeblich geprägt hat. Die Beleuchtung dient als lebendiges Denkmal und
lässt die harte Arbeit und die Leistungen der Bergleute lebendig werden, die über
Jahrzehnte das Leben in Kamp-Lintfort bestimmten.
Die Beleuchtung des Zechenturms ist eine Investition in das kulturelle Erbe, die
Attraktivität und die Identität von Kamp-Lintfort darstellt. Sie dient nicht nur der
visuellen Aufwertung, sondern hat auch positive Auswirkungen auf den Tourismus,
das Gemeinschaftsgefühl und die Wahrnehmung der Stadt.
Ein beleuchteter Zechenturm ist ein attraktiver Blickfang, insbesondere in den
Abend- und Nachtstunden. Er wertet das Stadtbild auf und kann zu einem positiven
Image der Stadt beitragen. Ein attraktiver Zechenturm kann mehr Besucher
anziehen, was sich positiv auf die lokale Wirtschaft auswirken kann. Außerdem kann
sich ein positives Stadtimage langfristig auch auf die Ansiedlung von Unternehmen
und Fachkräften auswirken.


Eine detaillierte Kostenübersicht ist ein essenzielles Werkzeug, um die Machbarkeit
und die finanziellen Auswirkungen einer ganzjährigen Beleuchtung des Zechenturms
in Kamp-Lintfort zu bewerten und zu planen. Wir erhoffen uns damit eine Diskussion
anzuregen, ob eine ganzjährige Beleuchtung des Zechenturms sinnvoll ist.

Anfrage: Nutzungsänderungen von Gewerbeeinheiten zu Wohnzwecken in den letzten 15 Jahren

Sehr geehrter Herr Dr. Norbert Thiele,
die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wie viele Gewerbeeinheiten in Kamp-Lintfort haben in den letzten 15 Jahren eine Nutzungsänderung beantragt bzw. vollzogen, um diese in Wohnraum umzuwandeln?

Begründung:
Vor dem Hintergrund des sich wandelnden Bedarfs an Gewerbe- und Wohnflächen ist es für die Stadtentwicklungsplanung von Interesse, wie viele ehemals gewerblich genutzte Flächen in Kamp-Lintfort inzwischen in Wohnraum umgewandelt wurden. Dies kann wichtige Hinweise auf strukturelle Veränderungen im Stadtbild und auf potenziellen Handlungsbedarf im Bereich Stadtentwicklung und Flächenmanagement liefern.

Anfrage: Vergabeverfahren und Aufgaben der Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

1. Entscheidung bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken

a) Wer entscheidet konkret über die Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke?
Handelt es sich dabei um die Entscheidung einer einzelnen Person oder erfolgt die Vergabe im Rahmen eines Gremiums oder einer Kommission?
b) Je nach Industrie- oder Gewerbestandort gibt es verschiedene Kriterien, die erfüllt sein müssen.
– Wie werden diese Kriterien festgelegt? – In welchem Maße werden die Kriterien gewichtet? Sind die Gewichtungen der Kriterien öffentlich einsehbar?
– Falls eine Gewichtung erfolgt: Werden diese Informationen den Bewerberinnen und Bewerbern vorab transparent zur Verfügung gestellt – oder in den Antworten mitgegeben?
c) Gibt es eine Liste von Interessenten die auf ein Gewerbegrundstück warten?
– Falls ja, werden diese nach dem Bewerbungsdatum aufsteigend behandelt oder gibt es andere Faktoren für die Reihenfolge. Wenn ja, welche.

2. Aufgaben in der Wirtschaftsförderung

a) Welche konkreten Aufgaben umfasst der Zuständigkeitsbereich der Wirtschaftsförderung der Stadt Kamp-Lintfort?
b) Gibt es eine regelmäßige Kontrolle oder Bewertung der Arbeit der Wirtschaftsförderung, z. B. durch interne Berichte oder externe Evaluationen?
– Wenn ja, werden die Berichte oder Evaluationen öffentlich zugänglich gemacht;
Falls ja, wo sind diese zu finden?

3. Nachvollziehbarkeit und Maßnahmen bei den Vergabeprozessen

a) Welche Maßnahmen bestehen aktuell, um die Transparenz bei der Vergabe städtischer Grundstücke sicherzustellen?
b) Gibt es eine zentrale und öffentlich zugängliche Dokumentation über Vergabeentscheidungen und deren Begründung?

c) Werden Automatismen und KI in der Wirtschaftsförderung eingesetzt, um beispielsweise schnellere Antworten und Entscheidungen treffen zu können?
– Falls ja, für welche Prozesse genau?

Begründung:

Für die nachhaltige Entwicklung unserer Kommune ist eine funktionierende und strategisch ausgerichtete Wirtschaftsförderung von großer Bedeutung. Nur so kann der Wirtschaftsstandort Kamp-Lintfort langfristig attraktiv gestaltet und gezielt weiterentwickelt werden.

In den vergangenen Monaten sind wir wiederholt von ortsansässigen Unternehmern angesprochen worden, die sich über mehrere Jahre hinweg um einen Gewerbestandort in Kamp-Lintfort bemüht haben – jedoch ohne Erfolg und teilweise ohne nachvollziehbare Begründung für die Absage. Einige von ihnen sahen sich letztlich gezwungen, in andere Kommunen auszuweichen.

Diese Erfahrungen werfen Fragen hinsichtlich des Vergabeprozesses auf. Eine transparente Darstellung der Entscheidungswege sowie eine klare Verantwortungszuweisung stärken das Vertrauen in die städtische Verwaltung und politische Prozesse.

Wir bitten daher um eine ausführliche Beantwortung unserer Fragen im Sinne einer transparenten und zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik.

Antrag: Konzept zur Einführung einer Linksabbiegerspur auf der Moerser Straße in Richtung Nordtangente

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
Sehr geehrter Herr Dr. Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:
Konzept zur Einführung einer Linksabbiegerspur an der Kreuzung Moerser Straße – Nordtangente.

Begründung:
Im Bereich der Moerser Straße aus der Fahrtrichtung Autobahn (A57)/Nordtangente (L287) staut sich – insbesondere in den Hauptverkehrszeiten – der innerstädtische Verkehr. Grund hierfür ist u.a. auch, dass die Anwohner aus dem Wohngebiet „Am Volkspark“ und Umgebung die Moerser Straße in oben genannter Richtung befahren müssen um in Richtung Saalhoff zu gelangen. Dies führt zu einem vermeidbaren höheren Aufkommen des Verkehrs im innerstädtischen Bereich.

Zur Entlastung der dortigen Verkehrslage, insbesondere auch mit Blick auf dem Vorhandenen Kreisverkehr Moerser Straße – Montplanetstraße – Ebertstraße zum Schutze der Fuß- und Radfahrer*innen und unter Berücksichtigung der naheliegenden Kindergärten, ist eine Auslagerung des fließenden Verkehrs aus dem innerstädtischen Kern heraus unumgänglich.

Daher beantragt die Wählergemeinschaft LIBRA, dass die Stadtverwaltung – falls nötig mit den Trägerinnen der angrenzenden Straßen – ein Konzept zur Einführung einer Linksabbiegerspur an der Kreuzung Moerser Straße/Nordtangente, ggf. mit der Errichtung einer neuen Lichtzeichenanlage, entwickelt und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung am 16. September 2025 zur weiteren Beratung und Abstimmung vorlegt.

Antrag: Rasen auf der Ebertstraße

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassungen zur separaten Abstimmung:

  1. Die Geschwindigkeitsmessungen zur abendlichen Stunden und
    insbesondere an Wochenenden auf der Ebertstraße Höhe Kreuzung
    Ebertstraße/Franzstraße
  2. Die Installation eines Actibump-Systems auf der Kreuzung
    Ebertstraße/Franzstraße
  3. Die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der Kreuzung
    Ebertstraße/Franzstraße

Begründung:
Die Raserei auf der Ebertstraße nimmt kein Ende. Die LIBRA hat sich diesbezüglich
mehrere Maßnahmen überlegt. Wir wünschen daher die separate Abstimmungen der
einzelnen Maßnahmen.
Die Einwohnerinnen der Eberstraße beklagen sich seit langem über viel zu hohe Geschwindigkeiten, vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden. Auf die Anfrage der LIBRA vom 07.05.2024 antwortete die Verwaltung, dass es im Hinblick auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten keine Auffälligkeiten ergeben hätte. Die Auswertung der letzten Geschwindigkeitsmessung auf der Ebertstraße in beide Fahrtrichtungen habe einen V85 – Wert von 51/53 ergeben. Allerdings wurde verschwiegen zu welchen Tageszeiten und welchen Wochentagen die Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden haben. Für die Einwohnerinnen der Eberstraße ist nicht die durchschnittliche Geschwindigkeit
wichtig, sondern die Gefahren, die durch die Raserei von „Einzeltätern“ entstehen.
Aufgrund dessen ist es der LIBRA ein Anliegen, dass Maßnahmen gegen die Raserei
auf der Eberstraße getroffen werden. Als sinnvollste Maßnahme sieht die LIBRA, die
Geschwindigkeitsmessungen zu abendlichen Stunden und insbesondere an
Wochenenden. Weiterführend dazu ist die Installation eines Actibump-Systems auf der
Ebertstraße und alternativ hierzu die Errichtung eines Kreisverkehrs zu nennen.

Anfrage: Schaffung von LKW-Stellplätzen in Kamp-Lintfort

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • Aktueller Stand der LKW-Stellplätze: Wie viele ausgewiesene LKW-Stellplätze gibt es derzeit im Stadtgebiet und wo befinden sich diese? Bitte stellen Sie eine Übersicht der vorhandenen Stellplätze bereit.
  • Bedarfsermittlung: Gibt es aktuelle Erhebungen oder Studien, die den Bedarf an LKW-Stellplätzen in unserer Stadt analysieren? Falls ja, bitten wir um Einsicht in diese Dokumente.
  • Planungen für Erweiterungen: Gibt es bereits konkrete Pläne oder Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, um die Anzahl der LKW-Stellplätze zu erhöhen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden? Wird im Zuge der Bahnhofsgestaltung auch insbesondere die Situation um die Kattenstraße herum berücksichtigt?
  • Mögliche Standorte: Welche potenziellen Standorte innerhalb der Stadt oder in Randgebieten können als mögliche Erweiterungsflächen für LKW-Stellplätze identifiziert werden? Bitte geben Sie eine Übersicht über diese Standorte und deren Eignung.
  • Fördermöglichkeiten und Zusammenarbeit: Welche Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene stehen zur Verfügung, um den Ausbau der LKW-Stellplätze zu unterstützen? Gibt es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder Unternehmen, um dieses Problem gemeinsam anzugehen?

Begründung:
Uns erreichen vermehrt Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bezüglich der unzureichenden Anzahl an Stellplätzen für Lastkraftwagen (LKW) im Stadtgebiet.

Insbesondere in den Industrie- und Gewerbegebieten sowie in der Nähe von Logistikzentren und Speditionen kommt es immer wieder zu Engpässen bei den Parkmöglichkeiten für LKW. 

Dies führt nicht nur zu Behinderungen im Verkehrsfluss, sondern auch zu Sicherheitsproblemen und Gefährdungen, da LKW oft notgedrungen auf ungeeigneten Flächen abgestellt werden müssen. Als Beispiele können hier die Kattenstraße, Moerserstraße oder Saalhoffer Straße genannt werden.

Die Schaffung ausreichender LKW-Stellplätze ist nicht nur eine Frage der Verkehrsplanung, sondern trägt auch maßgeblich zur Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt bei. Daher bitten wir Sie, diese Anfrage prioritär zu behandeln und uns zeitnah eine Rückmeldung zu den genannten Punkten zu geben.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit.

Anfrage: Schaffung von LKW-Stellplätzen in Kamp-Lintfort

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • Aktueller Stand der LKW-Stellplätze: Wie viele ausgewiesene LKW-
    Stellplätze gibt es derzeit im Stadtgebiet und wo befinden sich diese?

Bitte stellen Sie eine Übersicht der vorhandenen Stellplätze bereit.

  • Bedarfsermittlung: Gibt es aktuelle Erhebungen oder Studien, die den
    Bedarf an LKW-Stellplätzen in unserer Stadt analysieren? Falls ja,
    bitten wir um Einsicht in diese Dokumente.
  • Planungen für Erweiterungen: Gibt es bereits konkrete Pläne oder

Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, um die Anzahl der LKW-
Stellplätze zu erhöhen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant

und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden?
Wird im Zuge der Bahnhofsgestaltung auch insbesondere die
Situation um die Kattenstraße herum berücksichtigt?

  • Mögliche Standorte: Welche potenziellen Standorte innerhalb der
    Stadt oder in Randgebieten können als mögliche Erweiterungsflächen
    für LKW-Stellplätze identifiziert werden? Bitte geben Sie eine
    Übersicht über diese Standorte und deren Eignung.
  • Fördermöglichkeiten und Zusammenarbeit: Welche
    Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene stehen zur
    Verfügung, um den Ausbau der LKW-Stellplätze zu unterstützen? Gibt
    es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder
    Unternehmen, um dieses Problem gemeinsam anzugehen?

Begründung:
Uns erreichen vermehrt Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
sowie von Unternehmen bezüglich der unzureichenden Anzahl an Stellplätzen für
Lastkraftwagen (LKW) im Stadtgebiet.
Insbesondere in den Industrie- und Gewerbegebieten sowie in der Nähe von
Logistikzentren und Speditionen kommt es immer wieder zu Engpässen bei den
Parkmöglichkeiten für LKW.


Dies führt nicht nur zu Behinderungen im Verkehrsfluss, sondern auch zu
Sicherheitsproblemen und Gefährdungen, da LKW oft notgedrungen auf
ungeeigneten Flächen abgestellt werden müssen. Als Beispiele können hier die
Kattenstraße, Moerserstraße oder Saalhoffer Straße genannt werden.
Die Schaffung ausreichender LKW-Stellplätze ist nicht nur eine Frage der
Verkehrsplanung, sondern trägt auch maßgeblich zur Sicherheit und Lebensqualität
in unserer Stadt bei. Daher bitten wir Sie, diese Anfrage prioritär zu behandeln und
uns zeitnah eine Rückmeldung zu den genannten Punkten zu geben.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und Unterstützung in dieser wichtigen
Angelegenheit.

Anfrage: Rasen auf der Eberstraße

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • wie viele Unfälle wurden seit der Eröffnung des Rewe Markts auf der gesamten Strecke der Ebertstraße statistisch registriert? 
  • wie viele Unfälle wurden seit der Eröffnung des Rewe Markts insbesondere in Höhe des Rewe Markts auf der Ebertstraße und Kreuzung Ebertstraße/Franzstraße statistisch registriert? 
  • Hat sich im Rahmen des verkehrlichen Monitorings für die Errichtung eines Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ebertstraße/Franzstraße die Erforderlichkeit, wie im Bebauungsplan LIN 164 festgehalten, ergeben?
  • Wie viele Unfälle hätten registriert werden müssen, damit Maßnahmen (insbesondere die Bebauung eines Kreisverkehrs) ergriffen werden?
  • Ist laut Verwaltung die Aufstellung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige in Höhe des Rewe Marktes auf der Eberstraße erforderlich/möglich?
  • Ist laut Verwaltung die Aufstellung eines mobilen Blitzers der Kamp-Lintforter Polizei in Höhe des Rewe Marktes auf der Eberstraße erforderlich/möglich?

Begründung:

Die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Ebertstraße beschäftigen die dort lebenden Einwohner*innen seit langer Zeit. Die Raserei auf der Eberstraße nimmt kein Ende. Auf der Höhe des Rewe Marktes kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen.  Die Hilferufe der dort lebenden Einwohner*innen wird nicht gehört. Um diese Problematik zu lösen, wandten sich die Einwohner*innen der Fraktion LIBRA. Aus den erhaltenden Beschwerden ergeben sich die beschriebenen Fragen.