Antrag: Rasen auf der Ebertstraße

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassungen zur separaten Abstimmung:

  1. Die Geschwindigkeitsmessungen zur abendlichen Stunden und
    insbesondere an Wochenenden auf der Ebertstraße Höhe Kreuzung
    Ebertstraße/Franzstraße
  2. Die Installation eines Actibump-Systems auf der Kreuzung
    Ebertstraße/Franzstraße
  3. Die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der Kreuzung
    Ebertstraße/Franzstraße

Begründung:
Die Raserei auf der Ebertstraße nimmt kein Ende. Die LIBRA hat sich diesbezüglich
mehrere Maßnahmen überlegt. Wir wünschen daher die separate Abstimmungen der
einzelnen Maßnahmen.
Die Einwohnerinnen der Eberstraße beklagen sich seit langem über viel zu hohe Geschwindigkeiten, vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden. Auf die Anfrage der LIBRA vom 07.05.2024 antwortete die Verwaltung, dass es im Hinblick auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten keine Auffälligkeiten ergeben hätte. Die Auswertung der letzten Geschwindigkeitsmessung auf der Ebertstraße in beide Fahrtrichtungen habe einen V85 – Wert von 51/53 ergeben. Allerdings wurde verschwiegen zu welchen Tageszeiten und welchen Wochentagen die Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden haben. Für die Einwohnerinnen der Eberstraße ist nicht die durchschnittliche Geschwindigkeit
wichtig, sondern die Gefahren, die durch die Raserei von „Einzeltätern“ entstehen.
Aufgrund dessen ist es der LIBRA ein Anliegen, dass Maßnahmen gegen die Raserei
auf der Eberstraße getroffen werden. Als sinnvollste Maßnahme sieht die LIBRA, die
Geschwindigkeitsmessungen zu abendlichen Stunden und insbesondere an
Wochenenden. Weiterführend dazu ist die Installation eines Actibump-Systems auf der
Ebertstraße und alternativ hierzu die Errichtung eines Kreisverkehrs zu nennen.

Anfrage: Schaffung von LKW-Stellplätzen in Kamp-Lintfort

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • Aktueller Stand der LKW-Stellplätze: Wie viele ausgewiesene LKW-Stellplätze gibt es derzeit im Stadtgebiet und wo befinden sich diese? Bitte stellen Sie eine Übersicht der vorhandenen Stellplätze bereit.
  • Bedarfsermittlung: Gibt es aktuelle Erhebungen oder Studien, die den Bedarf an LKW-Stellplätzen in unserer Stadt analysieren? Falls ja, bitten wir um Einsicht in diese Dokumente.
  • Planungen für Erweiterungen: Gibt es bereits konkrete Pläne oder Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, um die Anzahl der LKW-Stellplätze zu erhöhen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden? Wird im Zuge der Bahnhofsgestaltung auch insbesondere die Situation um die Kattenstraße herum berücksichtigt?
  • Mögliche Standorte: Welche potenziellen Standorte innerhalb der Stadt oder in Randgebieten können als mögliche Erweiterungsflächen für LKW-Stellplätze identifiziert werden? Bitte geben Sie eine Übersicht über diese Standorte und deren Eignung.
  • Fördermöglichkeiten und Zusammenarbeit: Welche Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene stehen zur Verfügung, um den Ausbau der LKW-Stellplätze zu unterstützen? Gibt es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder Unternehmen, um dieses Problem gemeinsam anzugehen?

Begründung:
Uns erreichen vermehrt Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bezüglich der unzureichenden Anzahl an Stellplätzen für Lastkraftwagen (LKW) im Stadtgebiet.

Insbesondere in den Industrie- und Gewerbegebieten sowie in der Nähe von Logistikzentren und Speditionen kommt es immer wieder zu Engpässen bei den Parkmöglichkeiten für LKW. 

Dies führt nicht nur zu Behinderungen im Verkehrsfluss, sondern auch zu Sicherheitsproblemen und Gefährdungen, da LKW oft notgedrungen auf ungeeigneten Flächen abgestellt werden müssen. Als Beispiele können hier die Kattenstraße, Moerserstraße oder Saalhoffer Straße genannt werden.

Die Schaffung ausreichender LKW-Stellplätze ist nicht nur eine Frage der Verkehrsplanung, sondern trägt auch maßgeblich zur Sicherheit und Lebensqualität in unserer Stadt bei. Daher bitten wir Sie, diese Anfrage prioritär zu behandeln und uns zeitnah eine Rückmeldung zu den genannten Punkten zu geben.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit.

Anfrage: Schaffung von LKW-Stellplätzen in Kamp-Lintfort

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • Aktueller Stand der LKW-Stellplätze: Wie viele ausgewiesene LKW-
    Stellplätze gibt es derzeit im Stadtgebiet und wo befinden sich diese?

Bitte stellen Sie eine Übersicht der vorhandenen Stellplätze bereit.

  • Bedarfsermittlung: Gibt es aktuelle Erhebungen oder Studien, die den
    Bedarf an LKW-Stellplätzen in unserer Stadt analysieren? Falls ja,
    bitten wir um Einsicht in diese Dokumente.
  • Planungen für Erweiterungen: Gibt es bereits konkrete Pläne oder

Überlegungen seitens der Stadtverwaltung, um die Anzahl der LKW-
Stellplätze zu erhöhen? Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant

und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese umgesetzt werden?
Wird im Zuge der Bahnhofsgestaltung auch insbesondere die
Situation um die Kattenstraße herum berücksichtigt?

  • Mögliche Standorte: Welche potenziellen Standorte innerhalb der
    Stadt oder in Randgebieten können als mögliche Erweiterungsflächen
    für LKW-Stellplätze identifiziert werden? Bitte geben Sie eine
    Übersicht über diese Standorte und deren Eignung.
  • Fördermöglichkeiten und Zusammenarbeit: Welche
    Fördermöglichkeiten auf Landes- oder Bundesebene stehen zur
    Verfügung, um den Ausbau der LKW-Stellplätze zu unterstützen? Gibt
    es Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit privaten Investoren oder
    Unternehmen, um dieses Problem gemeinsam anzugehen?

Begründung:
Uns erreichen vermehrt Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern
sowie von Unternehmen bezüglich der unzureichenden Anzahl an Stellplätzen für
Lastkraftwagen (LKW) im Stadtgebiet.
Insbesondere in den Industrie- und Gewerbegebieten sowie in der Nähe von
Logistikzentren und Speditionen kommt es immer wieder zu Engpässen bei den
Parkmöglichkeiten für LKW.


Dies führt nicht nur zu Behinderungen im Verkehrsfluss, sondern auch zu
Sicherheitsproblemen und Gefährdungen, da LKW oft notgedrungen auf
ungeeigneten Flächen abgestellt werden müssen. Als Beispiele können hier die
Kattenstraße, Moerserstraße oder Saalhoffer Straße genannt werden.
Die Schaffung ausreichender LKW-Stellplätze ist nicht nur eine Frage der
Verkehrsplanung, sondern trägt auch maßgeblich zur Sicherheit und Lebensqualität
in unserer Stadt bei. Daher bitten wir Sie, diese Anfrage prioritär zu behandeln und
uns zeitnah eine Rückmeldung zu den genannten Punkten zu geben.
Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe und Unterstützung in dieser wichtigen
Angelegenheit.

Anfrage: Rasen auf der Eberstraße

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • wie viele Unfälle wurden seit der Eröffnung des Rewe Markts auf der gesamten Strecke der Ebertstraße statistisch registriert? 
  • wie viele Unfälle wurden seit der Eröffnung des Rewe Markts insbesondere in Höhe des Rewe Markts auf der Ebertstraße und Kreuzung Ebertstraße/Franzstraße statistisch registriert? 
  • Hat sich im Rahmen des verkehrlichen Monitorings für die Errichtung eines Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ebertstraße/Franzstraße die Erforderlichkeit, wie im Bebauungsplan LIN 164 festgehalten, ergeben?
  • Wie viele Unfälle hätten registriert werden müssen, damit Maßnahmen (insbesondere die Bebauung eines Kreisverkehrs) ergriffen werden?
  • Ist laut Verwaltung die Aufstellung einer digitalen Geschwindigkeitsanzeige in Höhe des Rewe Marktes auf der Eberstraße erforderlich/möglich?
  • Ist laut Verwaltung die Aufstellung eines mobilen Blitzers der Kamp-Lintforter Polizei in Höhe des Rewe Marktes auf der Eberstraße erforderlich/möglich?

Begründung:

Die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Ebertstraße beschäftigen die dort lebenden Einwohner*innen seit langer Zeit. Die Raserei auf der Eberstraße nimmt kein Ende. Auf der Höhe des Rewe Marktes kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen.  Die Hilferufe der dort lebenden Einwohner*innen wird nicht gehört. Um diese Problematik zu lösen, wandten sich die Einwohner*innen der Fraktion LIBRA. Aus den erhaltenden Beschwerden ergeben sich die beschriebenen Fragen.

Anfrage: Ergebnissen aus dem Altsiedlungstreffen

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
sehr geehrter Herr Preuß,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:
Ab wann gelten die aufgrund des Treffens vom 16.05.2023 beschlossenen Regelungen hinsichtlich der Bebauung der Terrassenüberdachung?

Ist für den Ausbau von Terrassenüberdachung vorab eine Genehmigung einzuholen? Falls ja, in welcher Form?

Bis wann müssen die Dachfenster ausgebaut sein? Gibt es eine Übergangsregelung?

Begründung:
Auf mehrere Anfragen von Bürger*innen aus der Altsiedlung, wird um Rückmeldung bzgl. der o.a. Fragen gebeten. Hintergrund ist, dass bei vielen Bewohner*innen weiterhin Unklarheiten über den Beschluss der Stadt Kamp-Lintfort hinsichtlich des Ausbaus der Terrassenüberdachungen und Dachfenster bestehen. Um Weitere irreguläre Bebauung zu verhindern und zu beseitigen, sollten die Bewohner*innen informiert werden.

Antrag: Benennung zukünftiger Straßennamen nach den Partnerstädten Kamp- Lintforts.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Benennung zukünftiger Straßennamen nach den Partnerstädten Kamp- Lintforts.

Begründung:
Partnerstädte sind eine der wenigen Formen kommunaler Außenpolitik und hegen ein besonderes Zeichen der Integration. Eine jahrelange Kooperation und Austausch sollten daher durch Vergabe eines Straßennamens gewürdigt werden. Ein Exemplar dafür ist in Kamp-Lintfort mit der Cambraistraße (Frankreich) zu finden. Weitere Partnerstädte Kamp-Lintforts sind:

  • Żory (Polen)
  • Edremit (Türkei)
  • Chester-le-Street (Großbritannien) Wünschenswert wäre eine (zeitgleiche) gegenseitige Widmung mit der jeweiligen Partnerstadt.

Antrag: Servicestelle des Ausländeramtes Wesel in Kamp-Lintfort

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel, die Möglichkeit einer Servicestelle des Ausländeramtes Wesel in Kamp-Lintfort einmal die Woche zu erörtern.

Begründung:
Bürgerinnen und Bürger Kamp-Lintforts beschweren sich über die Ferne und schlechte Erreichbarkeit des Ausländeramts Wesel. Um besonders eine klimabewusste Alternative bieten zu können, ist eine Servicestelle in Kamp-Lintfort denkbar.
Zudem bietet sich Kamp-Lintfort als zentraler Ort an, um in Zukunft weitere Anliegen umliegender Kommunen im Kreis zu bearbeiten. Beispielhaft ist hier Neukirchen-Vluyn und Rheinberg zu nennen.

Antrag: Einführung einer Ausnahmeregelung in der Fußgängerzone an der Moerser Str. (Nr. 249 – 275)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausnahmeregelung für Taxis, die Patienten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Arztpraxen in der Fußgängerzone an der Moerser Str. (Nr. 249 – 275) fahren, einzuführen.

Begründung:

An der besagten Stelle, der Moerser Straße sind zahlreiche Praxen und Räumlichkeiten des Gesundheitswesens zwischen den Hausnummern 249 – 275 beheimatet.

Aktuell ist es den Taxiunternehmen nicht gestattet in die besagte Fußgängerzone reinzufahren um die Patienten dort Ein- und Aussteigen zu lassen. So müssen die Patienten unabhängig von den Witterungsbedingungen die restlichen Strecken zu den gewünschten Zielen zu Fuß zurücklegen.

Da zu den Patienten oftmals auch kranke und ältere Menschen dazugehören, ist es zwingend erforderlich eine Sonderregelung einzuführen um die Patienten und die Praxen nicht zu benachteiligen.

Folgende Ziele befinden sich an der besagten Fußgängerzone:

  • Augenarztpraxis Dr. Dagmar Hüschen
  • Zahnarztpraxis Dr. Stawicki
  • HNO Zentrum Nordrhein
  • GlückAuf Apotheke
  • Matt Optik & Akustik

Anfrage: Sicherheit in KiTas

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es in KiTas ?
  • Wie oft werden die Sicherheitsvorkehrungen überprüft?
  • Gibt es spezielle Sicherheitsrichtlinien, die von staatlichen Behörden vorgegeben werden, um Einbrüche in Kitas zu verhindern?
  • Gibt es spezielle Vorkehrungen in KiTas, um Kinder und Personal während eines Einbruchs zu schützen?

Begründung:

In Kamp-Lintfort ereignete sich kürzlich ein bedauerlicher Vorfall, bei dem sowohl die Kita Zechenzwerge als auch die Kita St. Marien Ziel eines Einbruchs wurden. Dieser Vorfall hat bei vielen Menschen in der Stadt Besorgnis ausgelöst und Fragen aufgeworfen. Insbesondere wird die Frage nach der Effektivität des Sicherheitskonzepts der Kitas gestellt. Der Doppelschlag des Einbruchs hat deutlich gemacht, dass es noch Raum für Verbesserungen gibt. Die Eltern der Kinder, die in den Kitas betreut werden, fordern zu Recht eine Überprüfung und Aktualisierung des Sicherheitskonzepts, um sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen werden. Die Sicherheit der Kinder hat höchste Priorität und es ist wichtig, dass die Eltern das Vertrauen in die Kitas und deren Sicherheitskonzept zurückgewinnen können. 

Neuer SPD Fraktionschef Norbert Thiele besucht LIBRA Kamp-Lintfort

Zu unserer heutigen Fraktionsversammlung hatten wir hohen Besuch von der SPD Kamp-Lintfort. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Thiele und sein erster Stellvertreter Kevin Waldeck waren zu Gast bei uns und wir hatten einen sehr positiven Austausch miteinander.
Unter anderem haben wir über aktuelle Themen wie die Altsiedlung gesprochen und erneut betont, auch in Zukunft nicht gegeneinander sondern für Kamp-Lintfort zu arbeiten.
An dieser Stelle beglückwünschen wir Dr. Norbert Thiele nochmals zum Fraktionsvorsitz und bedanken uns für den Besuch.