Anfrage: Ergebnissen aus dem Altsiedlungstreffen

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,
sehr geehrter Herr Preuß,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:
Ab wann gelten die aufgrund des Treffens vom 16.05.2023 beschlossenen Regelungen hinsichtlich der Bebauung der Terrassenüberdachung?

Ist für den Ausbau von Terrassenüberdachung vorab eine Genehmigung einzuholen? Falls ja, in welcher Form?

Bis wann müssen die Dachfenster ausgebaut sein? Gibt es eine Übergangsregelung?

Begründung:
Auf mehrere Anfragen von Bürger*innen aus der Altsiedlung, wird um Rückmeldung bzgl. der o.a. Fragen gebeten. Hintergrund ist, dass bei vielen Bewohner*innen weiterhin Unklarheiten über den Beschluss der Stadt Kamp-Lintfort hinsichtlich des Ausbaus der Terrassenüberdachungen und Dachfenster bestehen. Um Weitere irreguläre Bebauung zu verhindern und zu beseitigen, sollten die Bewohner*innen informiert werden.

Antrag: Benennung zukünftiger Straßennamen nach den Partnerstädten Kamp- Lintforts.

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Benennung zukünftiger Straßennamen nach den Partnerstädten Kamp- Lintforts.

Begründung:
Partnerstädte sind eine der wenigen Formen kommunaler Außenpolitik und hegen ein besonderes Zeichen der Integration. Eine jahrelange Kooperation und Austausch sollten daher durch Vergabe eines Straßennamens gewürdigt werden. Ein Exemplar dafür ist in Kamp-Lintfort mit der Cambraistraße (Frankreich) zu finden. Weitere Partnerstädte Kamp-Lintforts sind:

  • Żory (Polen)
  • Edremit (Türkei)
  • Chester-le-Street (Großbritannien) Wünschenswert wäre eine (zeitgleiche) gegenseitige Widmung mit der jeweiligen Partnerstadt.

Antrag: Servicestelle des Ausländeramtes Wesel in Kamp-Lintfort

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Kreis Wesel, die Möglichkeit einer Servicestelle des Ausländeramtes Wesel in Kamp-Lintfort einmal die Woche zu erörtern.

Begründung:
Bürgerinnen und Bürger Kamp-Lintforts beschweren sich über die Ferne und schlechte Erreichbarkeit des Ausländeramts Wesel. Um besonders eine klimabewusste Alternative bieten zu können, ist eine Servicestelle in Kamp-Lintfort denkbar.
Zudem bietet sich Kamp-Lintfort als zentraler Ort an, um in Zukunft weitere Anliegen umliegender Kommunen im Kreis zu bearbeiten. Beispielhaft ist hier Neukirchen-Vluyn und Rheinberg zu nennen.

Antrag: Einführung einer Ausnahmeregelung in der Fußgängerzone an der Moerser Str. (Nr. 249 – 275)

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausnahmeregelung für Taxis, die Patienten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Arztpraxen in der Fußgängerzone an der Moerser Str. (Nr. 249 – 275) fahren, einzuführen.

Begründung:

An der besagten Stelle, der Moerser Straße sind zahlreiche Praxen und Räumlichkeiten des Gesundheitswesens zwischen den Hausnummern 249 – 275 beheimatet.

Aktuell ist es den Taxiunternehmen nicht gestattet in die besagte Fußgängerzone reinzufahren um die Patienten dort Ein- und Aussteigen zu lassen. So müssen die Patienten unabhängig von den Witterungsbedingungen die restlichen Strecken zu den gewünschten Zielen zu Fuß zurücklegen.

Da zu den Patienten oftmals auch kranke und ältere Menschen dazugehören, ist es zwingend erforderlich eine Sonderregelung einzuführen um die Patienten und die Praxen nicht zu benachteiligen.

Folgende Ziele befinden sich an der besagten Fußgängerzone:

  • Augenarztpraxis Dr. Dagmar Hüschen
  • Zahnarztpraxis Dr. Stawicki
  • HNO Zentrum Nordrhein
  • GlückAuf Apotheke
  • Matt Optik & Akustik

Anfrage: Sicherheit in KiTas

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt,

die LIBRA bittet folgende Frage/n schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es in KiTas ?
  • Wie oft werden die Sicherheitsvorkehrungen überprüft?
  • Gibt es spezielle Sicherheitsrichtlinien, die von staatlichen Behörden vorgegeben werden, um Einbrüche in Kitas zu verhindern?
  • Gibt es spezielle Vorkehrungen in KiTas, um Kinder und Personal während eines Einbruchs zu schützen?

Begründung:

In Kamp-Lintfort ereignete sich kürzlich ein bedauerlicher Vorfall, bei dem sowohl die Kita Zechenzwerge als auch die Kita St. Marien Ziel eines Einbruchs wurden. Dieser Vorfall hat bei vielen Menschen in der Stadt Besorgnis ausgelöst und Fragen aufgeworfen. Insbesondere wird die Frage nach der Effektivität des Sicherheitskonzepts der Kitas gestellt. Der Doppelschlag des Einbruchs hat deutlich gemacht, dass es noch Raum für Verbesserungen gibt. Die Eltern der Kinder, die in den Kitas betreut werden, fordern zu Recht eine Überprüfung und Aktualisierung des Sicherheitskonzepts, um sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen werden. Die Sicherheit der Kinder hat höchste Priorität und es ist wichtig, dass die Eltern das Vertrauen in die Kitas und deren Sicherheitskonzept zurückgewinnen können. 

Neuer SPD Fraktionschef Norbert Thiele besucht LIBRA Kamp-Lintfort

Zu unserer heutigen Fraktionsversammlung hatten wir hohen Besuch von der SPD Kamp-Lintfort. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Thiele und sein erster Stellvertreter Kevin Waldeck waren zu Gast bei uns und wir hatten einen sehr positiven Austausch miteinander.
Unter anderem haben wir über aktuelle Themen wie die Altsiedlung gesprochen und erneut betont, auch in Zukunft nicht gegeneinander sondern für Kamp-Lintfort zu arbeiten.
An dieser Stelle beglückwünschen wir Dr. Norbert Thiele nochmals zum Fraktionsvorsitz und bedanken uns für den Besuch.

Vier Friedensbäume wurden in Kamp-Lintfort eingepflanzt

Dies sind die neuen vier Friedensbäume auf dem Karl-Flügel-Platz, direkt vor dem Rathaus.
Dies sind vier Stieleichen, die uns Hoffnung und Kraft geben. Sie berühren unsere Herzen und regen uns zum Nachdenken an. Die Botschaft hinter den Bäumen ist ein Denkmal zu setzen, für den Frieden und zum Gedenken an die Opfer von Rassismus, Krieg und Terror.

Wir sind stolz, Teil so einer Stadt zu sein und auch einen Rat zu haben, der einem solchen Denkmal mehrheitlich zugestimmt hat (einzigen Enthaltungen kamen aus der FDP).

Zusätzlicher Hinweis: Ihr seht in den weiteren Bildern den ursprünglichen Antrag den LIBRA gemeinsam mit der B&H im Integrationsrat gestellt hat. Dieser ist vom Dezember 2021.
Die Bepflanzung hat jetzt vor wenigen Tagen stattgefunden.

Spendenaktion für die Erdbeben-Opfer in der Türkei & Syrien

UPDATE 14.02.2023 :

DANKE KAMP-LINTFORT

Am Montag, dem 06.02.2023, um 04:17 und 13:24 Uhr ereigneten sich zwei unabhängige Erdbeben katastrophalen Ausmaßes in der Türkei und Syrien. Unzählige eingestürzte Gebäude und viele Tote waren die Folge. Bei einer solchen humanitären Katastrophe, haben wir als LIBRA die Entscheidung getroffen, einen kleinen, aber wichtigen Beitrag in Form einer Spendenaktion zu leisten.

Die große Hilfsbereitschaft und Anteilnahme konnten wir seit der ersten Sekunde von den Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Kamp-Lintfort und den umgebenden Gemeinden spüren. Dank euch ist es uns gelungen, bereits nach dem ersten Tag 4 Kraftwagen voller Hilfsgüter per Flugzeug und LKW in die betroffenen Gebiete an AFAD zu übergeben. Bereits nach zwei Tagen erhielten wir die Bestätigung, dass unsere ersten Sachspenden angekommen sind.

Nach direkten und erfolgreichen Gesprächen mit der AFAD und den Behörden in Adana am Mittwoch, den 08.02.2023, wurde es uns ermöglicht, einen eigenen 80 Kubikmeter großen Container zu verschicken. Durch sehr schnelle und hilfsbereite Unterstützung wurde der Transport per Zug bereitgestellt und die Prozedur erleichtert. Am gestrigen Montag (13.02.2023) haben wir den Container nun komplett befüllt.
Heute haben wir alle weiteren bürokratischen Hürden gemeistert, dass einem baldigen Transfer nichts mehr im Wege steht.

Wie das türkische Sprichwort „Damlaya damlaya göl olur“ sagt: Tropfen für Tropfen bildet sich ein See. So hoffen wir, dass wir zumindest einen Tropfen aus Kamp-Lintfort entsenden konnten.
Danken möchten wir an dieser Stelle all den Menschen, die durch ihre Spenden, ihren Postings und ihrem Engagement vor Ort immense Arbeit geleistet haben.
Wir hatten eine super Hilfe bei der Organisation des Containers, der Organisation der Logistikwege, bei der Beschaffung der Kartons, beim Transport und beim Beladen der Güter. Ohne euch wäre diese Spendenaktion so nicht möglich. Daher gilt der Dank euch und euch Allein.

VIELEN HERZLICHEN DANK KAMP-LINTFORT

Ursprünglicher Beitrag:

Für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien werden ab sofort Sachspenden im LIBRA-Büro, an der Moerser Straße 206 gesammelt.

Folgende Sachspenden werden derzeit noch angenommen:

Babynahrung
Babyzubehör (Schnuller, Trinkflaschen, etc.)
WindelN
FEUCHTTÜCHER
HygienE-Artikel (ZAHNBÜRSTEN, RASIERER, ZahnbürsteN, PADS etc.)
Tierfutter
Heizstrahler
Decken – SchlafsÄckE
Nahrung (Nudeln, KONSERVEN etc.)
Schreibwaren (Stifte, MALBÜCHER, SCHULBEDARF etc.)

Diese können gerne zwischen 9 und 19 Uhr in der Moerser Straße 206 abgegeben werden. Es wird ausschließlich um Neuware gebeten.

Die gespendeten Waren werden mit einem Container nach Istanbul und anschließend nach Adana versendet. Die Spenden werden so lange angenommen, bis der Container befüllt ist.

Antrag „Mitfahrerbank“ zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 14.02.2023

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Aufstellung von Mitfahrerbänken.

Begründung:
Die Erreichbarkeit von zentralen Orten stellt Bürgerinnen und Bürger oftmals vor Herausforderungen. Denn für viele EinwohnerInnen ohne eigenem PKW, ist der öffentliche Personalverkehr die einzige Möglichkeit.
Doch sind die Preise nicht immer für alle EinwohnerInnen stemmbar. Insbesondere die aktuelle Inflation und auch Themen wie die Altersarmut verstärken diese Situation. Mitfahrerbänke könnten als Ergänzung zum ÖPVN dienen. Zumal dort, wo mit langen Warte- und Umsteigezeiten gerechnet werden muss.
Oft fahren Autofahrer nicht mit voller Auslastung und hätten die Möglichkeit, anderen zu helfen. Auch in Anbetracht der momentanen Energiekrise sollte jede mögliche Einsparung gefördert und unterstützt werden.

Die Mitfahrerbänke sollten an zentralen und durch die ÖPVN schwer erreichbaren Orten der Stadt aufgestellt werden. Mögliche Beispiele sind:

• Innenstadt
o Laga-Eingang (Friedrichstraße)
o Innenstadt-Eingang (Friedrich-Heinrich-Alle/Moerserstraße) o Bushaltestelle Prinzenplatz

  • Krankenhaus
  • Kloster Kamp
  • Kamperbrück
  • Hoerstgen
  • Kamperbrück
  • Niersenbruch
  • Gestfeld
  • Oststraße

Als weitere Funktion an der Mitfahrerbank sollte eine gut sichtbare, umklappbare Beschilderung mit möglichen Zielen aufgebracht werden.
Als mögliche Finanzierung neben dem Haushalt sind Patenschaften oder die Umfunktionierung bestehender Sitzbänke möglich.

Antrag: Verteilung von Willkommenspaketen bei der Neuanmeldung im Bürgerbüro

Microsoft Word – 20221023_Willkommenspaket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrter Dr. Norbert Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Bürger/innen die neu nach Kamp-Lintfort ziehen, sollen ein Willkommenspaket mit aktuellen Kulturangeboten, sowie weiteren hilfreichen Infomaterialien erhalten.

Begründung:
Derzeit erhalten Bürger/innen die sich im Bürgerbüro einschreiben, kein „Willkommenspaket“ und erhalten alle wichtigen und interessanten Informationen „nur“ durch die Kamp-Lintforter Webseite.

Wir sind der Auffassung, dass man mithilfe von Sponsoren und Vereinen ein interessantes Paket für alle Altersgruppen gestalten kann.
Inhalt des Pakets könnten Gutscheine für lokale Gastronomien, Museen etc., Vereinsflyer, Infoflyer, Abfallkalender, Stadtpläne, Ärztelisten sowie aktuelle Veranstaltungen sein. Bei der Erstellung könnte man z.B. auf die Werbegemeinschaft Kamp-Lintfort zugehen.

Durch die oben aufgeführten Inhalte können neue Einwohner/innen schneller ins Stadtleben integriert werden und auch der Handel in Kamp-Lintfort hätte hier einen neuen und interessanten Kanal, neue Einwohner/innen zu überzeugen.
Die oft thematisierte Quartiersarbeit in Kamp-Lintfort hätte durch dieses Angebot ebenfalls eine weitere Möglichkeit, ihre Tätigkeiten zu entfalten.

Um Kosten einzusparen, sofortige Verfügbarkeit und Flexibilität zu gewährleisten, kann das Willkommenspaket auch digital (z.B. via E-Mail) bereitgestellt werden.