Antrag: Verteilung von Willkommenspaketen bei der Neuanmeldung im Bürgerbüro

Microsoft Word – 20221023_Willkommenspaket

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrter Dr. Norbert Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Bürger/innen die neu nach Kamp-Lintfort ziehen, sollen ein Willkommenspaket mit aktuellen Kulturangeboten, sowie weiteren hilfreichen Infomaterialien erhalten.

Begründung:
Derzeit erhalten Bürger/innen die sich im Bürgerbüro einschreiben, kein „Willkommenspaket“ und erhalten alle wichtigen und interessanten Informationen „nur“ durch die Kamp-Lintforter Webseite.

Wir sind der Auffassung, dass man mithilfe von Sponsoren und Vereinen ein interessantes Paket für alle Altersgruppen gestalten kann.
Inhalt des Pakets könnten Gutscheine für lokale Gastronomien, Museen etc., Vereinsflyer, Infoflyer, Abfallkalender, Stadtpläne, Ärztelisten sowie aktuelle Veranstaltungen sein. Bei der Erstellung könnte man z.B. auf die Werbegemeinschaft Kamp-Lintfort zugehen.

Durch die oben aufgeführten Inhalte können neue Einwohner/innen schneller ins Stadtleben integriert werden und auch der Handel in Kamp-Lintfort hätte hier einen neuen und interessanten Kanal, neue Einwohner/innen zu überzeugen.
Die oft thematisierte Quartiersarbeit in Kamp-Lintfort hätte durch dieses Angebot ebenfalls eine weitere Möglichkeit, ihre Tätigkeiten zu entfalten.

Um Kosten einzusparen, sofortige Verfügbarkeit und Flexibilität zu gewährleisten, kann das Willkommenspaket auch digital (z.B. via E-Mail) bereitgestellt werden.

Terrassenüberdachungen in der Altsiedlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

letztes Jahr hatten wir dem Bauordnungsamt bezüglich der
Terrassenüberdachungen in der Altsiedlung kontaktiert. Anschließend haben wir mit dem
zuständigen Dezernenten, dem Prof. Dr. Landscheidt, uns über die Thematik per
E-Mail ausgetauscht. Bis heute erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und
Bürgern bezüglich dieser Angelegenheit. Wir wünschen nun, dass die
Fortschritte zum Thema Terrassenüberdachungen in der Altsiedlung schriftlich dargestellt werden.

Bitte um Weiterleitung an den Bürgermeister und die Fraktionen.

Anfrage: „Frauenschwimmtag“ zur Sitzung des Badausschusses am 31.05.2022

Microsoft Word – 20220508_Frauenschwimmtag.docx

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrter Herr Lidicky,

die LIBRA bittet folgende Fragen schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • In welchem Zeitraum haben die Frauenschwimmtage in Kamp- Lintfort stattgefunden?
  • Aus welchen Gründen wurde der Frauenschwimmtag abgeschafft?
  • Wie hoch waren die Besucherzahlen nach Wochentagen im Jahre 2018 und 2019? Bitte um Angabe in Tabellenform.
  • Welche Voraussetzungen sind für einen möglichen Frauenschwimmtag erforderlich?

Anfrage: „Beleuchtung Förderturm“ zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.05.2022

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrter Herr Preuß,

die Beleuchtung des Förderturms genießt große Beliebtheit in Kamp-Lintfort und darüber hinaus. Wir möchten dabei die Rahmenbedingungen einer dauerhaften Beleuchtung des Förderturms erfragen. Als Grundlage zur Berechnung der Kosten sollen dabei die beigefügten Bilder dienen. Wir stellen uns die Beleuchtung des Förderturmes wie in Bild 1 vor. Dabei soll die Beleuchtung wie in Bild 2 sichtbar in weiß erfolgen.

Die LIBRA bittet Folgendes schriftlich zu beantworten:

  • Wie hoch sind die Investitions- und jährlichen Betriebskosten (aufgeteilt) bei einer dauerhaften Beleuchtung des Förderturms nach dem Straßenlaternenzyklus?
  • Wurden die Schäden an der vorhandenen Beleuchtung behoben?

Antrag: „Installation eines öffentlichen Bücherschrankes“ zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 18.05.2022

Sehr geehrter Prof. Dr. Landscheidt, Sehr geehrter Dr. Thiele,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

die Errichtung und Anbringung eines öffentlichen Bücherschrankes für die kostenlose Nutzung.

Begründung:
Ein öffentlicher Bücherschrank ermöglicht es den BürgerInnen, Bücher kostenlos, anonym und ohne jegliche Formalitäten anzubieten. Somit hat jeder Bürger die Möglichkeit diesen Schrank aufzusuchen und sich Bücher auszuleihen.
Außerdem können die BürgerInnen jederzeit bereits gelesene oder ausgediente Bücher kostenlos anbieten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Somit erneuern sich die Leseangebote im Bücherschrank immer wieder von selbst, ohne dass eine besondere Arbeit verrichtet werden muss.

Das Konzept wurde Anfang der 1990er Jahre entwickelt und hat seitdem mehrere Auszeichnungen erhalten. Ebenso hört man aus vielen Städten, positive Resonanzen über diese Art von Bibliothek.

Wir als LIBRA schlagen daher eine Aufstellung eines solchen Schrankes zunächst im Stadtgebiet vor. Geeignet wären aus unserer Sicht zunächst folgende Standorte:

• Zechenpark
• Karl-Flügel-Platz

Des Weiteren könnte die Herstellung des Bücherschrankes in Zusammenarbeit mit den städtischen Beschäftigungsinitiativen oder in Kooperation mit Schulen in Projekttagen nicht nur kostengünstig hergestellt werden, sondern auch gleichzeitig eine Verantwortung für Literatur schaffen.

Antrag: Bürgerentscheid über die Umbenennung von Straßennamen

Antrag „Bürgerentscheid über die Umbenennung von Straßennamen, die aktuell nach umstrittenen und dem NS-Regime nahestehenden Persönlichkeiten benannt sind.“ zur Sitzung des Rats der Stadt am 14.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bürgerentscheid über die Umbenennung folgender Straßennamen durch die dort wohnenden BürgerInnen durchzuführen:

• Agnes-Miegel-Weg
• Heinrich-Lersch-Straße • Ina-Seidel-Weg
• Wilhelm-Raabe-Straße

Begründung:
Personenbezogene Straßennamen würdigen das Leben und Wirken einer Person, die besondere Leistungen für die Allgemeinheit geleistet haben. Zu diesen gehören nach unserer Auffassung definitiv keine Personen, die mit der NS-Diktatur in Verbindung gebracht werden können. Wir dürfen diese Namen heute nicht mehr so stehen lassen und weiter dulden. Stattdessen können wir es in diesen Zeiten als eine Chance sehen, ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und neue Namen in diesem Sinne zu vergeben.

So fordern wir eine Aufklärung der BürgerInnen über die oben aufgeführten, umstrittenen Personen mit einem anschließenden Entscheid über die Umbenennung der Straßennamen. Sollten sich die BürgerInnen gegen die Umbenennung entscheiden, so sollten Infoschilder an den besagten Straßen platziert werden.

Antrag: „10+1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ zur Sitzung des Integrationsrates, 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA und B&H beantragen folgende Beschlussfassung:

die Verwaltung wird beauftragt, einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsextremen Taten von Hanau, stellvertretend für alle Opfer rechtspolitisch motivierter Gewalttaten einzurichten.

Begründung:
Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur hat in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung. Nach dem vermehrten Auftreten rechtsextremer Bekundungen, dem Provozieren auf einem Quad mit Kennzeichen der Nazi-Symbolik und dem Ereignis, in der unser Bürgermeister der Bedrohung aus dem rechten Milieu ausgesetzt war, möchte der Integrationsrat dieser Entwicklung entgegentreten und ein Zeichen setzen, dass auf die Bedeutung einer Erinnerungskultur und einer bunten, demokratischen Gesellschaft hinweist.

Die Realisierung des Gedenkortes für die 10 Opfer der NSU und dem rechtsextremen Terror, die Aufklärung über die Tat und Täter sind eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit dem geplanten Erinnerungsort über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren und zu gedenken.

Die Anzahl der Bäume hat symbolischen Charakter und ergibt sich aus den zehn Bäumen für die Opfer der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund(NSU)

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
und einem Baum mit integriertem Mahnmal für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe.

Um die Dimension der Verbrechen zu verdeutlichen und die Anteilnahme der Kommune auszudrücken, nimmt der Standort eine wichtige Rolle ein. Daher befürworten wir, dass die Bäume an einem zentralen Ort im Herzen unserer Stadt gesetzt werden. Wir bitten die Verwaltung einen geeigneten Ort zu finden, eventuell auch durch eine Umwidmung bestehender Bäume.

Außerdem bitten wir die Verwaltung die Finanzierung zu prüfen. Eine finanzielle Alternative kann die genannte Umwidmung der Bäume bieten. Die Pflege der Bäume kann zusätzlich durch Patenschaften gesichert werden.

Anfrage: „Integrationsprojekte“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • welche Ziele und Strategien werden seit dem Ende des Ausländerbeirats für die Integration in Kamp-Lintfort verfolgt?
  • welche Ergebnisse wurden seit dem Ende des Ausländerbeirats für die Integration in Kamp-Lintfort erreicht?
  • welche Projekte laufen momentan für die Integration in Kamp- Lintfort? Begründung:
    Seit dem Ende des Ausländerbeirats gab es keine direkte politische Vertretung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zeitgleich wuchs die Anzahl an Einwohnern mit internationaler Familiengeschichte in Kamp-Lintfort an, welches der Beliebtheit der Stadt geschuldet ist, die sich auch durch das Zusammenleben verschiedener Kulturen auszeichnet. Um dieses weiter zu fördern und als Integrationsrat auf einen notwendigen Sachstand zu kommen, wird um die Beantwortung der oben genannten Punkte gebeten.

Anfrage: „Deutsche mit internationaler Familiengeschichte“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wie viele Deutsche mit internationaler Familiengeschichte sind in Kamp- Lintfort ansässig?

Begründung:
Der Integrationsrat vertritt auf politischer Ebene alle Bürgerinnen und Bürgern mit internationaler Familiengeschichte. Zuletzt wurde die Anzahl an Ausländern und Doppelstaatern durch die Verwaltung auf Wunsch des Integrationsrates angegeben. Um jedoch die genaue Anzahl an Bürgerinnen und Bürger mit internationaler Familiengeschichte in Kamp-Lintfort festzustellen, wird die Verwaltung gebeten, auch die Daten für Deutsche mit internationaler Familiengeschichte zu erheben.

Anfrage: „5000 ausländische Einwohner“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wann wurde die Anzahl an 5000 ansässigen ausländischen Einwohnern in Kamp-Lintfort überschritten?

Begründung:
Die politische Vertretung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist in § 27 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Absatz 1 Satz 1 folgend beschrieben: „In einer Gemeinde, in der mindestens 5 000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden.“