Antrag: „10+1 Bäume für die Opfer rassistischen Terrors“ zur Sitzung des Integrationsrates, 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA und B&H beantragen folgende Beschlussfassung:

die Verwaltung wird beauftragt, einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsextremen Taten von Hanau, stellvertretend für alle Opfer rechtspolitisch motivierter Gewalttaten einzurichten.

Begründung:
Die Förderung einer lebendigen Erinnerungskultur hat in unserer Kommune und im Bundesland NRW eine außerordentliche Bedeutung. Nach dem vermehrten Auftreten rechtsextremer Bekundungen, dem Provozieren auf einem Quad mit Kennzeichen der Nazi-Symbolik und dem Ereignis, in der unser Bürgermeister der Bedrohung aus dem rechten Milieu ausgesetzt war, möchte der Integrationsrat dieser Entwicklung entgegentreten und ein Zeichen setzen, dass auf die Bedeutung einer Erinnerungskultur und einer bunten, demokratischen Gesellschaft hinweist.

Die Realisierung des Gedenkortes für die 10 Opfer der NSU und dem rechtsextremen Terror, die Aufklärung über die Tat und Täter sind eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Sie muss dem Anspruch unserer Kommune als einem Ort des vielfältigen und friedlichen Zusammenlebens gerecht werden. Das Ziel ist es, mit dem geplanten Erinnerungsort über die Dimension dieser Verbrechen zu informieren und zu gedenken.

Die Anzahl der Bäume hat symbolischen Charakter und ergibt sich aus den zehn Bäumen für die Opfer der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund(NSU)

Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter
und einem Baum mit integriertem Mahnmal für alle weiteren Opfer rassistischer Angriffe.

Um die Dimension der Verbrechen zu verdeutlichen und die Anteilnahme der Kommune auszudrücken, nimmt der Standort eine wichtige Rolle ein. Daher befürworten wir, dass die Bäume an einem zentralen Ort im Herzen unserer Stadt gesetzt werden. Wir bitten die Verwaltung einen geeigneten Ort zu finden, eventuell auch durch eine Umwidmung bestehender Bäume.

Außerdem bitten wir die Verwaltung die Finanzierung zu prüfen. Eine finanzielle Alternative kann die genannte Umwidmung der Bäume bieten. Die Pflege der Bäume kann zusätzlich durch Patenschaften gesichert werden.

Anfrage: „Integrationsprojekte“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

  • welche Ziele und Strategien werden seit dem Ende des Ausländerbeirats für die Integration in Kamp-Lintfort verfolgt?
  • welche Ergebnisse wurden seit dem Ende des Ausländerbeirats für die Integration in Kamp-Lintfort erreicht?
  • welche Projekte laufen momentan für die Integration in Kamp- Lintfort? Begründung:
    Seit dem Ende des Ausländerbeirats gab es keine direkte politische Vertretung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zeitgleich wuchs die Anzahl an Einwohnern mit internationaler Familiengeschichte in Kamp-Lintfort an, welches der Beliebtheit der Stadt geschuldet ist, die sich auch durch das Zusammenleben verschiedener Kulturen auszeichnet. Um dieses weiter zu fördern und als Integrationsrat auf einen notwendigen Sachstand zu kommen, wird um die Beantwortung der oben genannten Punkte gebeten.

Anfrage: „Deutsche mit internationaler Familiengeschichte“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wie viele Deutsche mit internationaler Familiengeschichte sind in Kamp- Lintfort ansässig?

Begründung:
Der Integrationsrat vertritt auf politischer Ebene alle Bürgerinnen und Bürgern mit internationaler Familiengeschichte. Zuletzt wurde die Anzahl an Ausländern und Doppelstaatern durch die Verwaltung auf Wunsch des Integrationsrates angegeben. Um jedoch die genaue Anzahl an Bürgerinnen und Bürger mit internationaler Familiengeschichte in Kamp-Lintfort festzustellen, wird die Verwaltung gebeten, auch die Daten für Deutsche mit internationaler Familiengeschichte zu erheben.

Anfrage: „5000 ausländische Einwohner“ zur Sitzung des Integrationsrates am 07.12.2021

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA bittet folgende Frage schriftlich durch die Verwaltung zu beantworten:

Wann wurde die Anzahl an 5000 ansässigen ausländischen Einwohnern in Kamp-Lintfort überschritten?

Begründung:
Die politische Vertretung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist in § 27 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Absatz 1 Satz 1 folgend beschrieben: „In einer Gemeinde, in der mindestens 5 000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ist ein Integrationsrat zu bilden.“

Frohe Weihnachten!

Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Kamp-Lintforterinnen und Kamp-Lintforter,

Es war ein turbulentes und anderes Jahr, als die Jahre zuvor.
Die Umstände sind ungewohnt und das Miteinander, welches diese Zeit normalerweise prägt, muss in einer anderen Form ausgelebt werden. Wir wünschen euch und euren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021, indem wir gemeinsam viele schöne Ereignisse erleben dürfen.

Trotz aller Umstände war es für uns als LIBRA ein erfolgreiches Jahr, wo wir bei unserer Erstkandidatur gleich 2 Ratsmitglieder positionieren konnten.
Auch wenn die Pandemie selbst Teile der Politik still legt, konnten wir nur binnen weniger Wochen zwei Anträge einreichen, ein Vorgeschmack auf das Jahr 2021!

Am Ende des Jahres möchten wir uns für das entgegengebrachte Vertrauen noch einmal herzlich bedanken!

Bleibt gesund, glücklich und genießt die Zeit mit euren Engsten!

#kamplintfort #kumpelundmalocherstadt #gemeinsamgestalten #kommunalpolitik #wirtunwas

 

Antrag: Parkplätze entlang der Ringstraße

Antrag „Parkplätze entlang der Ringstraße“

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entstehung von Parkplätzen entlang der östlichen Ringstraße, angrenzend zur ehemaligen Zechenmauer durchzuführen.

Begründung:
Bevor die Zechenmauer abgerissen wurde, konnten Bewohnerinnen und Bewohner der Ringstraße, entlang der ehemaligen Zechenmauer parken.
Nach dem Abriss der Mauer und der Umgestaltung des Zechengeländes, sind die Bewohnerinnen und Bewohner gezwungen auf der Straße zu parken, da nicht jedes Haus eine eigene Einfahrt besitzt.
Viele Bewohnerinnen und Bewohner wünschen sich daher die Parkmöglichkeiten entlang der ehemaligen Zechenmauer zurück.

Durch die Erweiterung der Parkplätze, wird der Verkehr nicht mehr behindert und der reguläre Verkehrsfluss gewährleistet.
Zudem wird eine Überfüllung insbesondere an Wochenenden vermieden (Altes Kasino, VdIK e.V., Zechenpark, Hall of Fame Kino) und Bewohnerinnen und Bewohner geschützt.

Daher unterstützen wir den Antrag der SPD bezüglich der Sanierung des Gehweges auf der Ostseite der Ringstraße und bitten diesen um den oben genannten Punkt zu erweitern.

Antrag: „Wiedereinführung der Beleuchtung am Förderturm“

Sehr geehrter Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Sehr geehrte Damen und Herren,

die LIBRA beantragt folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung am Förderturm für eine Nacht in der Woche wiedereinzuführen.

Begründung:
Als Kulturgut sollte der Förderturm weiter gefördert und wie im Tourismuskonzept der Stadtverwaltung als zentraler Punkt aufgefasst werden. Die Fraktion LIBRA ist der Überzeugung, dass durch die kontinuierliche Beleuchtung des Förderturms über Nacht die Attraktivität unserer Stadt begünstigt wird.

So sind Fotographen und Besucher in Gastronomie, die am Abend die Beleuchtung betrachten, eine Möglichkeit die Anzahl der Tagesbesucher positiv zu beeinflussen. Jeder einzelne Besucher tagsüber wird dazu angestoßen, ihr Aufenthalt in Kamp- Lintfort bis zum Abend zu verlängern. Auch wird die Übernachtung in dieser Nacht stark positiv beeinflusst. Die Beleuchtung des Förderturms umfasst damit alle Ziele des Tourismuskonzept der Stadtverwaltung und fördert diese zudem.

Außerdem genoss die Beleuchtung des Förderturms Beliebtheit in großen Teilen Kamp-Lintforts und darüber hinaus. Durch die Erfahrungen im Herbst dieses Jahres, bitten wir daher zusätzlich die Verwaltung die Anschaffung, Instandhaltung- und Energiekosten für die Beleuchtung einer Nacht in der Woche für ein Jahr zu überprüfen. Um den „Tourismus in Kamp-Lintfort einen wirtschaftlich relevanten Faktor“ zu machen, sollte die Beleuchtung des Förderturms nicht als Kosten für die Zukunft, sondern als Investition für die Zukunft angesehen werden.

Infopost: 03. November 2020

Infopost: 03. November 2020

Nun ist es offiziell und seit vergangenem Dienstag, dem 3. November ist es uns als Wählervereinigung LIBRA gelungen, unsere eigene Fraktion im Kamp-Lintforter Stadtrat zu bilden.
Fraktionsvorsitzender ist Oguzhan Ucar und sein Stellvertreter Mehmet Kozan.
Da die Konstellation im Stadtrat diesmal recht neu und interessant ist, wollen wir unsere Erfahrungen auch stets mit euch teilen und die versprochene Bürgernähe, trotz Pandemie weiter ausbauen.

So können wir auch schon über die erste Hürde berichten, die sich bereits vor der ersten Ratssitzung stellte. Da es diesmal insgesamt 6 Fraktionen gibt (SPD,CDU,GRÜNE,LIBRA,FDP,LINKE) und wir gemeinsam mit den Linken und der FDP nur jeweils zwei Sitze im Stadtrat belegen können, sollten wir uns mit diesen Fraktionen im Vorfeld der ersten Ratssitzung darauf einigen, freiwillig auf Ausschüsse zu verzichten. Umgekehrt genauso, versteht sich.

Unsere Initiative mit der Linken und der FDP zusammen war es, die Sitze in den jeweiligen Ausschüssen jeweils um zwei Sitze zu erweitern, damit jede Fraktion in allen Ausschüssen vertreten ist. Da sich aber die SPD-Mehrheit gegen unseren gemeinsamen Erweiterungswunsch der Ausschüsse um jeweils zwei Plätze gestellt hat, konnten wir „kleineren“ Fraktionen nicht jeden Ausschuss mit stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern belegen.
Lediglich der Stadtentwicklungs-Ausschuss wurde auf 17 Mitglieder erhöht und alle anderen Ausschüsse wurden außen vorgelassen. Schade, wie wir finden.

Wir sind der Meinung, dass es unsere Demokratie gestärkt hätte, die Köpfe in den Ausschüssen zu erweitern. Durch ein konstruktives Miteinander, sollte sich keine Fraktion gestört fühlen.

Aufgrund der Pandemie wird es vorerst im November keine weiteren Sitzungen geben aber wir werden euch ab der nächsten Woche neue Informationen zu den Ausschüssen teilen.

Bis dahin, bleibt gesund!

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